CumEx Beweisvernichtung legalisieren?
Hallo Frau Müller-Gemmeke,
ehrlich gesagt vermisse ich schon lange das Engagement unseres Staates gegen diesen dreisten Raubzug, der ja immer noch mit leichten Abwandlungen weiter geht.
Wie stehen Sie denn zu dieser Petition?
https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen
Wollen Sie die FDP mit diesen Plänen tatsächlich durchkommen lassen?
VG M.J.
Sehr geehrter Herr J.,
wir Grüne haben die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Beginn an kritisch betrachtet, da wir die negativen Auswirkungen auf die Strafverfolgung von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung, wie im Fall von Cum-Cum, gesehen haben. Die Aufklärung komplexer Steuerdelikte, darunter Cum-Ex und Cum-Cum, wird erschwert, wenn Finanzbehörden aufgrund verkürzter Fristen keinen Zugriff mehr auf relevante Unterlagen haben, die bereits verjährt und daher nicht mehr aufbewahrt werden. Das ist aus unserer Sicht problematisch.
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Eine vollständige Ausnahme von der Verkürzung der Fristen ließ sich mit den Koalitionspartnern leider nicht durchsetzen. Dennoch haben wir wertvolle Zeit gewonnen, in der Unterlagen weiterhin gesichert werden können und noch offene Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle untersucht werden, die bislang nicht im Fokus der Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften standen.
In einer persönlichen Erklärung gemeinsam mit weiteren Kolleg:innen haben wir das Bundesministerium der Finanzen zudem aufgefordert, die Ermittlungsarbeit gezielt zu unterstützen und der Prüfung dieser Fälle höchste Priorität einzuräumen.
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.
Nun überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen. Das ist keine Kleinigkeit. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.