Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.12.2011

(...) Sie haben Recht, dass die politischen Regeln des Stabilitätspakts in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sie stets mit politischen Tauschgeschäften zwischen den europäischen Regierungen einher gingen. (...)

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Antwort von Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2011

(...) Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation, Bestärkung und Unterstützung müssen die Leitlinien für die Arbeit der Jobcenter sein. Um das zu erreichen, haben wir Grünen bereits 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin u.a. (...)

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