Frage an Beate Müller-Gemmeke von Hans-Peter L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
zum ESM-Vertrag habe ich einige Sachfragen:
1. Wer hatte die Idee und wann war das?
2.Wer erteilte den Auftrag, den Text zu verfassen und wann war das?
3. Wer hat den ursprünglichen Vertragstext verfasst und seit wann ist er fertig?
Die Antworten könnten Idizien dafür sein, wie weit es um die Lösung
eines Problems geht und inwieweit um die Durchsetzung von Interessen.
Es wäre mir recht, wenn Sie mir diese Fragen beantworten könnten.
Für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Peter Lendle
Sehr geehrter Herr Lendle,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Diese Fragen müssten Sie allerdings an die Bundesregierung richten, die im Europäischen Rat und im Rat der EU-Finanzminister sowie in der Eurogruppe die Verhandlungen um den ESM-Vertrag geführt hat.
Unserer Erkenntnis nach haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Europäischen Rat am 28./29.10.2010 darauf verständigt einen solchen dauerhaften Krisenmechanismus einzurichten. Die Eurogruppe hat dann am 28. November 2010 die allgemeinen Merkmale des zukünftigen Krisenmechanismus beschlossen und anschließend auf diversen Tagungen den Vertrag ausgehandelt. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ausgestaltung des ESM auf dem Europäischen Rat am 24./25.03.2011 endgültig zugestimmt.
Die Details der Tagungen der Eurogruppe und der Eurogruppen-Arbeitsgruppen werden dem Bundestag von der Bundesregierung nicht zugeleitet. Hier greifen bedauerlicherweise die ansonsten recht weitgehenden Informationsrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu kurz.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.