Frage an Beate Müller-Gemmeke von Arno N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich von Ihnen sehr gut vertreten fühle und die Positionen der Grünen wohl bedacht und absolut vernünftig finde.
Allerdings hoffe ich, dass Sie in der Arbeitsmarktpolitik einen klareren Weg einschlagen. Ich fände es sinnvoll, wenn alle Subventionierten Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft und durch eine negative Einkommensteuer ersetzt würden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Arbeitsmarktpolitik zur Prekarisierung der Arbeitswelt beiträgt. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass Personen, die von Armut bedroht sind, endlich effektiv aus eigener Kraft aus der Armut heraus finden.
Setzen Sie sich für die Abschaffung der Minijobs sowie der Einführung einer negativen Einkommensteuer ein?
Mit freundlichen Grüßen
Arno Nühm
Sehr geehrter Herr Nühm,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der grünen Bundestagsfraktion für einen klaren Kurs bei der Arbeitsmarktpolitik einsetze. Nach zwei Jahren im Bundestag tragen manche grünen Beschlüsse auch mittlerweile meine Handschrift.
Ich bin der Meinung, dass die Subventionierung von Minijobs zu einer Aufteilung von Voll- und Teilzeitstellen geführt hat. Dadurch werden viele Beschäftigten in die Armut getrieben. Denn sie erhalten keinen Sozialversicherungsschutz und sorgen auch nicht für das Alter vor, da sie keine Rentenversicherungsansprüche erwerben. Daran muss etwas geändert werden. Deshalb diskutieren wir in der Fraktion derzeit intensiv, wie eine Reform der Minijobs aussehen könnte. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich diese Überlegungen derzeit noch nicht öffentlich machen kann.
Insgesamt trete ich seit Jahren für ein Grundeinkommen ein. Dabei wäre für mich eine negative Einkommensteuer ein wichtiges Instrument, um die Armut in der Bundesrepublik zu reduzieren und die Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Natürlich müsste eine „Negative Einkommensteuer“ unbedingt mit einem Mindestlohn kombiniert werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Subventionierung von Beschäftigungsverhältnissen weiter ausgeweitet wird und dies den Staat teuer zu stehen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.