Frage an Beate Müller-Gemmeke von Barbara U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke
Ich beziehe mich auf einen Artikel der Onlineausgabe der TAZ
http://www.taz.de/Jobcenter-durchsucht-Wohnung/!75721
Wie kann es angehen, dass Außenmitarbeiter der ARGE in Abwesenheit eines Leistungsbeziehers dessen Wohnung "besichtigen" kann?
Auf welcher gesetzlichen Basis werden die Leistungen gestrichen und anschließend sogar um 10% gekürzt?
Ist es gestattet, telefonisch Auskünfte zu erfragen, ohne sich vorher eine Entbindung von der Schweigepflicht vorlegen zu lassen?
Welche rechtlichen Konsequenzen hat so ein Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin zu erwarten?
Sind arme Menschen der Willkür einzelner Sachbearbeiter schutzlos ausgeliefert, oder wohin können sich Betroffene wenden?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
auch ich bin empört, wenn ich von solchen Vorfällen lese und höre. Diese Beispiele machen deutlich, dass die BezieherInnen von Arbeitslosengeld-II rechtlich dringend besser gestellt werden müssen.
Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation, Bestärkung und Unterstützung müssen die Leitlinien für die Arbeit der Jobcenter sein. Um das zu erreichen, haben wir Grünen bereits 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin u.a. gefordert:
- ein Sanktionsmoratorium bis die Rechte der Arbeitsuchenden verbessert wurden;
- ein Wunsch- und Wahlrecht für Arbeitsuchende
- ein besseres Fallmanagement
- unabhängige Ombudsstellen in den Jobcentern, die bei Konflikten vermitteln.
Bei einer Anhörung zu diesem Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir von den geladenen Expertinnen und Experten viel Zuspruch erfahren. Trotzdem zeigen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP bisher keine Bereitschaft, sich unseren Forderungen anzuschließen. Die abschließende Abstimmung unseres Antrags steht jedoch noch aus. Wir werden bis dahin selbstverständlich weiter für unsere Position werben, denn für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Erwerbslose würdig und gerecht behandelt werden.
Wenn Sie unseren Antrag lesen möchten, finden Sie ihn entweder auf der Internetseite der Grünen Bundestagsfraktion oder der des Deutschen Bundestags. Unter der Drucksachen-Nummer 17/3207 können Sie ihn leicht finden.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
auch ich bin empört, wenn ich von solchen Vorfällen lese und höre. Diese Beispiele machen deutlich, dass die BezieherInnen von Arbeitslosengeld-II rechtlich dringend besser gestellt werden müssen.
Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation, Bestärkung und Unterstützung müssen die Leitlinien für die Arbeit der Jobcenter sein. Um das zu erreichen, haben wir Grünen bereits 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin u.a. gefordert:
- ein Sanktionsmoratorium bis die Rechte der Arbeitsuchenden verbessert wurden;
- ein Wunsch- und Wahlrecht für Arbeitsuchende
- ein besseres Fallmanagement
- unabhängige Ombudsstellen in den Jobcentern, die bei Konflikten vermitteln.
Bei einer Anhörung zu diesem Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir von den geladenen Expertinnen und Experten viel Zuspruch erfahren. Trotzdem zeigen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP bisher keine Bereitschaft, sich unseren Forderungen anzuschließen. Die abschließende Abstimmung unseres Antrags steht jedoch noch aus. Wir werden bis dahin selbstverständlich weiter für unsere Position werben, denn für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Erwerbslose würdig und gerecht behandelt werden.
Wenn Sie unseren Antrag lesen möchten, finden Sie ihn entweder auf der Internetseite der Grünen Bundestagsfraktion oder der des Deutschen Bundestags. Unter der Drucksachen-Nummer 17/3207 können Sie ihn leicht finden.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.