Wie steht es um das Anliegen der Ampel, Petitionsverfahren zu digitalisieren und öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten?
Sehr geehrte Frau Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Petitionswesen liegt mir sehr am Herzen, denn es ist eines der wenigen Instrumente in unserer parlamentarischen Demokratie, das Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt zur Verfügung steht und sogar im Grundgesetz verankert ist. Über eine Petition können sich die Menschen direkt in den parlamentarischen Betrieb einmischen und ihre Ideen und Vorschläge einbringen. Die vielen Petitionen an den Bundestag zeigen: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen unser Gemeinwesen voranbringen und andere haben Anliegen, auf die es Antworten braucht.
Wir wollen das Petitionswesen stärken, durchlässiger und transparenter machen. Deshalb hat sich im Rahmen der Ampelkoalition eine Arbeitsgruppe gebildet, die engagiert an einer echten Reform des Petitionswesens arbeitet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bald unsere gemeinsamen Reformvorschläge vorlegen können – und sie dann hoffentlich auch zügig umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.