Sie sind bei den Grünen für Selbstständige 'zuständig'. Sprechen Sie mit Herrn Habeck darüber, dass Millionen freiwillig GKVersicherter schon längst überhöhte Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zahlen?
Hallo Frau Müller-Gemmeke,
wie kann es sein, dass Herr Habeck öffentlich äußert (oder zumindest so zitiert wird), Kapitalerträge seien in Deutschland grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig?
Alle freiwillig in GKV-Versicherten verbeitragen diese bis zur Beitragsbemessungsgrenze doch schon lange. Dies betrift vor allem Selbstständige, die komplett auf die private Alterssicherung angewiesen sind. Rund 1,5 Mio Selbstständige zahlten 2023 freiwillig GKV-Beiträge. Sie ‚verbeitragten‘ ein mittleres monatliches Einkommen von rund 3.540 € – inkl. Kapitaleinnahmen und vieler anderer Einkünfte.
Zusammen mit den anderen freiwillig im 'Solidarsystem GKV' Versicherten dürfte dies also Millionen Wähler:innen betreffen. Wird so etwas bei den Grünen gar nicht besprochen?
Oder warum weist Ihre Partei in der jüngsten Debatte zum Thema nicht einmal darauf hin, dass es sehr schräg ist, wenn Selbstständigen ganz selbstverständlch zugemutet wird, was für Arbeitnehmer:innen untragbar sei?
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.