Sie sind bei den Grünen für Selbstständige 'zuständig'. Sprechen Sie mit Herrn Habeck darüber, dass Millionen freiwillig GKVersicherter schon längst überhöhte Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zahlen?

Sehr geehrte Frau W.,

Robert Habeck hat in einem kurzen Interview vorgeschlagen, dass Kapitalerträge im Rahmen einer Bürgerversicherung stärker zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen sollen. Den aktuellen Zustand halten wir nämlich für ungerecht, weil Einkommen je nach Herkunft unterschiedlich behandelt wird. Dies führt zu Ungerechtigkeiten nicht nur zwischen gesetzlich und privat Versicherten, sondern auch zwischen gesetzlich versicherten Selbstständigen und Arbeitnehmer:innen. Wir halten diese Entwicklung auch nicht für nachhaltig, weil die Kranken- und Pflegeversicherung bislang ganz überwiegend aus den Beiträgen auf Löhne und Gehälter finanziert wird und der Anteil der Einkommen aus Beschäftigung am Volkseinkommen sinkt. Langfristig führt dies zu einer immer stärkeren Beitragslast für die Beschäftigten und auch die Selbstständigen. 

Einige kritische Erwiderungen auf Habecks Vorschlag haben argumentiert, es sei systemwidrig, wenn auf Kapitalerträge Beiträge zur Krankenversicherung erhoben werden. Dies ist sachlich schlicht falsch, wie Sie mit Ihrer Darstellung ja eindrücklich zeigen. Freiwillig gesetzlich Versicherte zahlen schon seit langem Beiträge auf ihr gesamtes Einkommen - wenn sie nicht wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze freiwillig versichert sind. Das betrifft neben rund 1,5 Mio. Versicherten zum Beispiel auch einige Rentnerinnen und Rentner. Natürlich ist dieser Umstand auch Robert Habeck bekannt. Sie werden aber sicher verstehen, dass es im Rahmen einer knappen Interviewsituation nicht möglich ist, das ohnehin komplexe deutsche Versicherungssystem in allen Einzelheiten darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke