Könnten Sie sich eine Koalition zwischen Grüne und CDU vorstellen?

Sehr geehrte Frau W.,
die Union macht es uns nicht leicht. Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Gleichzeitig betreibt die Union beispielsweise eine Desinformationskampagne zum Bürgergeld. Generalsekretär Carsten Linnemann behauptet fälschlicherweise, eine sechsstellige Zahl an Bürgergeldempfänger:innen sei nicht arbeitsbereit. Tatsächlich wurden im Jahr 2023 lediglich 16.000 Menschen sanktioniert, weil sie eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben – weniger als ein Prozent der arbeitslosen Menschen im Bürgergeldbezug. Die Union streut gezielt falsche Zahlen und heizt die Stimmung in der Gesellschaft auf. Das ist nur schwer zu ertragen.
Zudem forcierte die Union dann noch im Bundestag Abstimmungen, die sie nur mithilfe der AfD gewinnen konnte, obwohl ihr Chef Friedrich Merz zuvor beteuert hatte, er werde nie Abstimmungen mit dieser Partei herbeiführen.
Trotz dieser Umstände gilt: Nach Wahlen müssen alle demokratischen Parteien gesprächsbereit und koalitionsfähig sein. Scheitert der Dialog, gewinnen Rechtsextreme und Neo-Nazis. Diese Gesprächsbereitschaft ist ein wesentlicher Aspekt der parlamentarischen Demokratie, da sie die Grundlage für stabile Regierungsbildungen und politische Zusammenarbeit bildet.
Vor diesem Hintergrund bin ich dafür, dass wir Grüne mit der Union Gespräche führen, wenn uns die Wähler:innen die notwendigen Stimmen geben. In diesen Gesprächen werden wir unsere Positionen klar vertreten und hart verhandeln. Am Ende wird sich zeigen, ob auf der Grundlage von Gemeinsamkeiten tragfähige Kompromisse möglich sind.
Um Koalitionsgespräche auf Augenhöhe führen zu können, müssen uns aber erst einmal möglichst viele Menschen bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen schenken.  

Mit freundlichen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke