Warum wird der Handel mit Russland nicht vollständig eingestellt? Hierbei meine ich speziell Gas und Öl. Sie als meine Vertretung im Bundestag sollten sich dafür einsetzen Solidarisch mit Ukrainer

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema.

Putins Krieg ist ein Angriffskrieg mitten in Europa. Der Krieg ist ein Angriff auf die Demokratie und Freiheit in der Ukraine. Der Krieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Dieser Krieg bringt unermessliches Leid, Tod und Zerstörung. Millionen Menschen sind wegen Putin auf der Flucht.

Ich verstehe angesichts dessen jede und jeden, der oder die ein hartes Energie-Embargo als Antwort auf Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert. Ich kann Ihnen versichern, dass auch wir – die grüne Bundestagsfraktion und ebenso die Ampel-Koalition – ständig über weitere Sanktionen, die auch den Energiebereich betreffen, diskutieren. Dabei weiß aber niemand, welche Reaktionen und welche Sanktionen richtig sind und welche nicht und wie sie schlussendlich wirken. Eines ist mir aber auch wichtig: Wir haben bereits jetzt und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern ein Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das es in dieser Form und Härte so noch nicht gab. Dazu gehören unter anderem harte Sanktionen wie der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus SWIFT, Strafmaßnahmen gegen die russische Zentralbank, der Stopp von Nord Stream 2, Sanktionen gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow, individuelle Sanktionen gegen russische Oligarchen sowie Mitglieder beider Kammern des russischen Parlaments. Und diese Sanktionen werden laufend verschärft.

Ja – wir müssen derzeit feststellen, dass die Deviseneinnahmen aus Importen fossiler Energieträger – nicht nur, aber auch aus Deutschland – den russischen Staatshaushalt finanziert haben und mit diesem Geld führt Putin den Krieg in der Ukraine. Wir müssen auch feststellen, dass unser Land aufgrund einer verfehlten Energiepolitik in der Vergangenheit in einer fossilen Abhängigkeit steckt, die unseren Handlungsspielraum jetzt enorm einschränkt. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass wir Grünen seit langer Zeit für die Erkenntnis streiten, dass Energiewende und Klimaschutz auch sicherheitspolitische Fragen beantworten. Deshalb ist es jetzt so überfällig, dass wir in Deutschland täglich unabhängiger von Öl, Kohle und Gas werden.

Doch die Abhängigkeit von Russland ist gerade eklatant. Deutschland bezieht 55 Prozent Erdgas, rund 35 Prozent Erdöl und 50 Prozent Kohle aus Russland. Ein sofortiges Energie-Embargo hätte verheerende Folgen. Dabei würde es nicht um ein bisschen Verzicht gehen, sondern um tiefe Einschnitte, ökonomisch und sozial. Minister Habeck sagte dazu: „Wir reden bei einem sofortigen Importstopp über Versorgungsengpässe im nächsten Winter, über Wirtschaftseinbrüche und hohe Inflation, über Hunderttausende Menschen, die ihre Arbeit verlieren, und über Menschen, für die der Weg zur Arbeit kaum bezahlbar wird, Heizen und Strom ebenso.“

Und das hat insbesondere mit unserer Abhängigkeit beim Gas zu tun. Während wir den Ausstieg aus russischer Kohle und russischem Öl schnell – sprich: in diesem Jahr noch – schaffen können, brauchen wir beim Gas mindestens 2 bis 3 Jahre, um Strukturen zu schaffen, die uns von russischem Gas unabhängig machen. Harte Sanktionen sind notwendig. Sie müssen aber umsetzbar und verantwortbar sein. Vor allem aber müssen wir die Sanktionen selber durchhalten. Sie dürfen uns nicht mehr treffen als Putin. Und doch müssen wir weiter die Sanktionen verschärfen, um Putin zu isolieren und das System Putin empfindlich zu treffen.

Wir werden einen umfassenden Ausstiegsplan aus den fossilen Energien vorlegen und mit großer Kraft umsetzen, um so schnell wie möglich die Abhängigkeit zu Russland zu beenden. Gleichzeitig wird die Bundesregierung mit allem, was möglich ist, die Ukraine unterstützen. Die Bundesregierung wird auch die Sanktionen weiter erweitern und schärfen und dazu gehört auch, dass alle möglichen Sanktionen auf dem Tisch liegen und immer wieder überprüft werden. Auch wenn es heute kein Energie-Embargo gibt, heißt das aus meiner Sicht nicht, dass es nicht doch noch kommen wird.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir – die grüne Bundestagsfraktion – uns mit viel Engagement dafür einsetzen, dass Deutschland konsequent mit Diplomatie und harten zielgerichteten Sanktionen auf Putin einwirkt, damit er diesen schrecklichen Angriffskrieg schnell beendet.  

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke