finden sie es noch hinnehmbar das die Benzinpreise mehrmals am Tag bis zu 14 Cent pro Liter geändert werden?
Sehr geehrte Frau M.,
Wie bestimmt auch ihnen bekannt ändern die Mineralölgesellschaften mehrmals am Tag ihre Preise an den Zapfsäulen inzwischen bis zu 14 Cent pro Liter. Vor einiger Zeit waren es noch max. 3-4 Cent.
Ich stelle mir vor der Bäcker hätte das gleiche Geschäftsgebaren!
Für ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus recht herzlich!
Engstingen
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema.
Ich gebe Ihnen mit Blick auf das von Ihnen angesprochene Problem der Preisfindung durch die Mineralölkonzerne völlig Recht. Die Sorge, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet, hat zu deutlichen Preiserhöhungen bei den fossilen Energieträgern geführt. Diese Entwicklung hat sich durch den Angriffskrieg im Februar nochmals verstärkt. Infolge dessen sind auch die Preise auf Benzin und Diesel schockartig gestiegen. In den vergangenen Tagen haben wir nun aber erlebt, dass der Rohölpreis wieder massiv gesunken ist, während die Spritpreise auf ihrem Rekordniveau stagnierten. Sie scheinen vom Rohölmarkt gerade weitgehend abgekoppelt zu sein.
Das nährt unseren Verdacht, dass ein Großteil der Einnahmen bei den Mineralölkonzernen verbleibt und die Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Auch Ökonomen sehen mittlerweile den stärksten Grund für hohe Spritpreise bei den viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Das ist nicht nur unmoralisch und verwerflich und ein unanständiges „Geschäftsgebaren“, wie Sie auch schreiben. Missbräuchliches Verhalten in Bezug auf Preisabsprachen ist auch illegal. Insgesamt ist die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt seit langem ein strukturelles Problem, bei dem wir genau hinschauen und das wir angehen müssen.
Ich bin deshalb auch froh, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt entschieden hat, eine kartellrechtliche Prüfung einzuleiten und dem Verdacht nachzugehen, ob es in der Mineralölwirtschaft illegale Preisabsprachen gegeben hat und gegen Wettbewerbsbestimmungen verstoßen worden ist. Minister Habeck hat dazu gesagt: „Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.“ Das setzt der Minister jetzt auch in die Tat um – mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das Bundeskartellamt künftig insgesamt mehr Rechte und Ermittlungsbefugnisse erhalten. Ich bin froh, dass Robert Habeck notwendige Änderungen schnell auf den Weg bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.