Denken Sie, dass die Impfpflicht 2G ersetzen kann? Oder denken Sie, dass die Impfpflicht nur eine zusätzliche Daumenschraube sein kann?
Der gesellschaftliche Schaden bei der Impfpflicht wäre evtl. sogar geringer als bei 2G: Wenn man entweder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein soll oder einige tausend Euro Bußgeld zahlen soll, ist einem Letzteres evtl. sogar lieber.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Entscheidung für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht will gut überlegt sein. Und deshalb führen wir jetzt auch eine breite Debatte darüber. Dabei geht es aber um ein Instrument der Pandemiebekämpfung und nicht um eine „zusätzliche Daumenschraube“, wie Sie es nennen. Es geht auch nicht darum, ob eine Impfpflicht 3G-, 2G-, oder 2G+-Maßnahmen ersetzen kann. Eine allgemeine Impfpflicht kann heute nichts bewirken, aber eventuell erreichen, dass wir im nächsten Herbst nicht wieder in eine Corona-Welle hineinlaufen. Eine weitere Welle hätte einen extrem hohen gesellschaftlichen Preis, denn es sind die sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Langzeitfolgen der Pandemie, die wir im Blick haben müssen und die es unbedingt zu vermeiden gilt. Unser Gesundheitssystem darf nicht kollabieren und das Personal braucht endlich Entlastung. Gleichzeitig müssen wir die vulnerablen Menschen schützen, die besonders anfällig sind für schwere oder gar tödliche Krankheitsverläufe. Dazu brauchen wir dringend eine höhere Impfquote. Und deshalb müssen wir uns jetzt mit der Impfpflicht beschäftigen. In der Debatte dazu werden wir uns sehr sorgfältig mit den vielen zu klärenden Aspekten einer Impfpflicht auseinandersetzen. Wir werden die Einschätzung des Ethikrats und weiterer Expert:innen einholen und Pro und Contra ausführlich diskutieren.
Die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht ist nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Bei einer Pandemie gibt es keine einfachen Lösungen und keine Erfahrungswerte, auf die wir uns beziehen könnten. Es braucht deshalb eine breite Debatte. Wenn meine Fragen ausreichend positiv beantwortet werden, dann werde ich mich für eine Impfpflicht aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.