Frage an Beate Müller-Gemmeke von Simon M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Müller-Gemmeke,
da ich persönlich nicht von einer Vermögenssteuer überzeugt bin, habe ich mich gefragt ob es nicht sinnvoll wäre die Mehrwertsteuer progressiv zu gestallten um quasi das selbe zu erreichen (Reiche stärker zu besteuern). Zum Beispiel indem man den Mehrwertsteuersatz ab 500 € auf 20% und ab 2000 auf 21% setzt. Natürlich könnte man im gleichen Zug auch im unteren Bereich den Steuersatz senken.
In wie fern halten Sie dies für sinnvoll und umsetzbar? Gibt es aktuell Vorschläge und Ideen Seitens der Grünen die in die gleiche Richtung gehen?
Beste Grüße
Simon Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihren inhaltlichen Vorschlag und Ihr Interesse an den Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Unser Ziel ist es, die Steuerlast in Deutschland gerecht zu verteilen, damit starke Schultern mehr tragen und schwächere entsprechend entlastet werden. Dazu wollen wir die Einkommensteuertarife korrigieren und den Grundfreibetrag erhöhen. Auch die Einführung der Kindergrundsicherung und das Energiegeld tragen dazu bei, dass Menschen mit geringeren Einkommen entlastet werden.
In diesem Zusammenhang ist die Mehrwertsteuer eine Ausnahme, denn sie trifft alle Menschen in derselben Höhe, unabhängig von deren persönlichen finanziellen Möglichkeiten. In der Konsequenz werden Menschen mit geringeren Einkommen verhältnismäßig stärker belastet. Das ist der Grund, warum wir nicht auf die Mehrwertsteuer setzen, wenn es darum geht, die Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten. Wir halten deshalb die Reaktivierung der Vermögensteuer, die im Jahr 1996 faktisch ausgesetzt wurde, für den richtigen Weg, um einerseits Kapital stärker und Arbeit weniger zu belasten und gleichzeitig eine Entlastung für mittlere und untere Einkommen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.