Frage an Beate Müller-Gemmeke von Reinhard G. bezüglich digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
mir ist letztes Jahr aufgefallen, dass immer weniger Internetseiten noch funktionieren, ohne das Cookies zugelassen werden. Häufig gibt es zwar sehr umfangreiche Einstellungsmöglichkeiten, die aber wohl kaum jemand wirklich durchgeht. Viel zu selten kann angeklickt werden: „Cookies verweigern“ – und die Internetseite funktioniert trotzdem. Zusätzlich werden die Surfer auf fast allen Seiten getrackt, ohne echte Chance, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Sehen Sie die Möglichkeit, dass der Bundestag hier tätig wird? Und ein Gesetz beschliesst, das wichtigsten Funktionen aller Internetseiten auch ohne Cookies und Tracking nutzbar sein müssen? Halten sie ein sicheres Surfen im Internet für möglich?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Großmann,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme all Ihren Beobachtungen zu.
Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetzt, versuchen Cookie-Verwender diese oft zu umgehen. Durch die genannten Einstellungen ermöglichen sie lediglich und zudem versteckt einen Widerspruch gegen den (schon voreingestellten) Einsatz einiger Cookies. Aber sie lassen die Nutzer:innen nicht einfach mit einem Klick klarstellen, dass diese keinerlei Cookies billigen. Dabei sollten Nutzer:innen eigentlich ohnehin die wichtigsten Funktionen aller Internetseiten frei nutzen können, ohne dass der Betreiber dies von deren erschlichener Einwilligung zu Cookies und Tracking abhängig machen dürfte.
Eine gesetzliche Klarstellung, wie Sie vorschlagen, wäre natürlich wünschenswert, doch dafür gibt es mit dieser Koalition keine Mehrheit. Außerdem muss wohl auch berücksichtigt werden, dass die Abschaffung von Cookies vermutlich technisch nicht komplett möglich wäre und auch nicht im Interesse aller Nutzer:innen läge. Denn einige der reinen Session-Cookies, die nur für eine Sitzung aktiv sind, erleichtern die Nutzung von Internetseiten enorm.
Dennoch setzen wir Grünen uns ausdrücklich dafür ein, den Daten- und Verbraucher:innen-Schutz im Internet zu verbessern. Wir brauchen eine Politik, mit der die Verbraucher:innen nicht ausgetrickst werden. Auch Datenschutzregeln müssen daher alltagsgerecht gestaltet sein. Zu komplizierte Einwilligungsmöglichkeiten auf Internetseiten führen dazu, dass Nutzer:innen einfach genervt zustimmen. Das muss dringend der Verbraucherrealität angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.