Frage an Beate Müller-Gemmeke von Chris R. bezüglich Petitionen
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmecke,
Können Sie bitte erklären, warum die Petition 73900 seit nunmehr fast 3 Jahren „in der Prüfung“ festhängt?
Können Sie bitte ebenfalls beantworten, was ihre im Dezember 2019 angekündigte Nachfrage beim Petitionsaausschussdienst ergeben hat.
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu der Petition, mit der die Legalisierung von Cannabis gefordert wird. Ich hatte im Dezember 2019 im Petitionsausschuss angemahnt, dass es mit dieser Petition endlich weitergehen muss. Passiert ist aber in der Tat rein gar nichts.
Es ist weiterhin nicht akzeptabel, wenn Petitionen einfach liegen bleiben. Haben Sie daher herzlichen Dank, dass Sie nochmals nachfragen. Ihre Anfrage ist eine gute Möglichkeit, beim Petitionsausschussdienst nachzufragen, aus welchen Gründen die Petition weiterhin nicht zur Bearbeitung weitergegeben wurde. Außerdem werden wir den Petitionsausschuss auffordern, die Petition endlich an die zuständigen Berichterstatter*innen weiterzuleiten, damit diese ihr Votum abgeben können.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir an diesem Thema dran bleiben. Und ich kann nur nochmals unsere Haltung von der Anhörung im Sommer 2018 wiederholen: Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.