Frage an Beate Müller-Gemmeke von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre Frage und dass Sie sich um diejenigen Gedanken machen, die arm sind und deshalb besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Uns Grüne treibt das Thema gerade auch sehr um und deshalb haben wir dazu auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir eine Erhöhung der Grundsicherung fordern.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben die Koalitionsfraktionen jedoch unseren Antrag (19/18705) mit der Forderung nach einem Zuschlag auf die Grundsicherung in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder leider abgelehnt.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918705.pdf
Angesichts dessen, dass die Lebensmittelpreise wegen der Corona-Krise überdurchschnittlich stark gestiegen sind, Mehrbedarfe für Hygieneprodukte oder Schutzkleidung entstehen, bestehende Hilfesysteme wegbrechen und viele Tafeln schließen mussten, wäre es das Mindeste gewesen, was die Bundesregierung für Menschen mit keinem oder geringen Einkommen in der Grundsicherung hätte machen können. Es ist bitter und enttäuschend, dass sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen Union und SPD hier beinhart gegen einen Zuschlag wehren.
Wir lassen es der Bundesregierung aber nicht durchgehen, dass in der Krise die Ärmsten durchs Raster fallen. Deshalb werden wir uns weiter für einen Zuschlag auf die Grundsicherung einsetzen. Das kann ich Ihnen versichern.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.