Frage an Beate Müller-Gemmeke von Hans-Dieter K. bezüglich Verkehr
Sind Sie für ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ja – ich bin für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen und dies aus verschiedenen Gründen.
Ein Tempolimit ist eine schnelle und kostengünstige Maßnahme, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein Tempolimit ist also effektiver Klimaschutz. Außerdem reduziert ein Tempolimit die Unfallgefahr auf Autobahnen. Eine Höchstgeschwindigkeit erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen, verbessert den Verkehrsfluss und reduziert die Staugefahr. Das bestätigt auch die Gewerkschaft der Polizei.
In der Gesellschaft gibt es auch eine breite Unterstützung für ein Tempolimit auf Autobahnen. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass sich nur ein Drittel der Befragten gegen, aber gut zwei Drittel der Befragten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen haben. Dieses Ergebnis ist eindeutig.
Ich begrüße den Vorstoß der SPD, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich hoffe aber, dass die SPD das jetzt auch ernst meint, nachdem sie gerade erst am 17. Oktober 2019 ein Tempolimit im Bundestag abgelehnt hat. Überall in der Europäischen Union gibt es Tempo-Beschränkungen. Es wird Zeit, dass auch Deutschland auf eine sichere und klimafreundliche Mobilität setzt.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.