Frage an Beate Müller-Gemmeke von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Beate Müller,
als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie,
ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017
mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt?
Wir haben damals viele Stimmen gesammelt,uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und wollten natürlich nicht das dies seit 2Jahren einfach verschleppt wird.
Bitte schieben sie endlich die Bearbeitung an und geben sie
Empfehlungen an die Regierung und an den Bundestag ab.
Hochachtungsvoll J.T.
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Es ist wichtig und gut, dass Sie nachfragen, warum es nicht weitergeht bei dieser Petition.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition, Cannabis zu legalisieren - das haben wir auch schon in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Sommer 2018 zum Ausdruck gebracht.
Unabhängig davon ist es aber überhaupt nicht akzeptabel, wenn Petitionen einfach liegen bleiben. Wir werden deshalb beim Petitionsausschussdienst nachfragen, aus welchen Gründen die Petition bislang nicht zur Bearbeitung weitergegeben wurde. Außerdem werden wir natürlich fordern, dass die Petition jetzt endlich zügig an die zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Fraktionen geschickt wird, damit sie weiter bearbeitet werden kann.
Sie haben vollkommen Recht, dass Petitionen, und zwar unabhängig davon, wie viele Menschen die Petition unterstützen, nicht verschleppt werden dürfen. Das wird dem Petitionsrecht nicht gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.