Frage an Beate Müller-Gemmeke von Horst K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Tübinger OB Palmer wird von manchen Grünen als rechtspopulistischer Pöbler bezeichnet.
Wie bewerten Sie seine identitätspolitischen Äußerungen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja – auch ich kritisiere die Äußerungen von Boris Palmer. Er reiht er sich damit in die Reihen all derer ein, die offen oder versteckt ausgrenzen und Vorurteile schüren. Boris Palmer beurteilt die Menschen nach äußeren Merkmalen und stellt damit in Frage, dass sie zu unserer Gesellschaft gehören. Das ist nichts anderes als rassistisches Denken und das ist nicht akzeptabel.
Wir leben in einer offenen und bunten Gesellschaft. Wer hier lebt, gehört auch zu unserer Gesellschaft, unabhängig davon wie er aussieht, ob er hier geboren ist, mit oder ohne Migrationshintergrund, ob jung oder alt. Und was bedeutet überhaupt „Migrationshintergrund“, wenn ein Mensch eine andere Hautfarbe hat, aber hier geboren ist und schwäbisch redet? Wir Grüne wollen zusammenführen und stehen für eine inklusive Gesellschaft.
Boris Palmer aber spaltet und das ist in keiner Weise mit grünen Werten zu vereinbaren. Mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen beteiligt er sich daran, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft brüchig wird. Damit geht er diametral in eine andere Richtung als wir Grünen. Wir Grünen stehen auf der anderen Seite. Wir bekämpfen Rechtspopulismus und Rassismus. Wir verteidigen unsere vielfältige Gesellschaft und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.