Frage an Beate Müller-Gemmeke von Matthias J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
wie werden Sie auf den langfristig vorbereiteten und hinterhältig ausgeführten Betrug durch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in der Glyphosat-Frage reagieren? Gibt es parlamentarische Möglichkeiten, den Minister (und idealerweise auch die verantwortlichen Hintermänner in seinem Lobby-Ministerium) aus dem Amt zu jagen? Kann man ein Misstrauensvotum auch gegen einen Minister anwenden?
Können Sie evtl. auch das gesamte Spektrum theoretisch möglicher Disziplinar-Maßnahmen darlegen? Ich kann gut die Leute verstehen, die fordern, der Minister solle nicht nur gefeuert werden, sondern auch seine weiteren Bezüge verlieren und darüber hinaus für die Zukunft für alle weiteren politischen Ämter gesperrt werden. Mal abgesehen davon, ob das in dieser Schärfe tatsächlich angemessen wäre, wäre so etwas denn überhaupt möglich?
Freundliche Grüße
M. J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir Grünen fordern schon heute den Rücktritt von Minister Schmidt. Zudem wollen wir Grünen, dass der ganze Vorgang lückenlos aufgeklärt wird. Wir wollen genau wissen, wie das Glyphosat-Votum von Minister Schmidt in der EU zustande gekommen ist. Dazu zählt für uns auch, ob Bundeskanzlerin Merkel von der Entscheidung wusste und wer welche Weisung an den deutschen Vertreter im zuständigen EU-Gremium erteilt hat. Sollte es sich tatsächlich nachweislich herausstellen, dass sich Minister Schmidt über die übliche Ressortabstimmung hinweggesetzt hat, dann ist das ein riesen Skandal. Unsere Fraktion hat dazu auch eine Frage an die Bundesregierung gestellt und wir sind gespannt auf die Antwort. Wenn ausreichend Fakten auf dem Tisch liegen, dann können wir damit auch Bundeskanzlerin Merkel zu einer Amtsenthebung von Minister Schmidt auffordern, denn nur sie ist dazu befugt.
Das Handeln der Union ist rücksichtslos und gefährdet die Umwelt und insbesondere die Gesundheit der Menschen. Die erneute Zulassung ist mehr als fahrlässig und dient allein den Interessen von Monsanto und Co. Wir werden daher einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem wir nationale Anwendungseinschränkungen für Glyphosat fordern. Denn das dramatische Artensterben auf unseren Äckern muss gebremst und die Krebsgefahr für die Menschen ausgeschlossen werden. Dem sollten sich dann auch andere Parteien anschließen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.