Frage an Beate Müller-Gemmeke von Hartmut B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
bedingt durch die derzeitige Diskussion einen neuen McDonalds in Reutlingen (Am Heibrunnen) zu bauen, möchte ich folgende Frage an Sie richten:
Wie Sie sicher wissen, entsteht gerade rund um solche Fast Food Ketten eine unglaubliche Verschmutzung durch das Wegwerfen von Einwegverpackungsmaterial. Ich bin teilweise entsetzt, wie es in der näheren Umgebung von solchen Fast-Food-Restaurants aussieht. Ich denke nicht, dass ich diesen Sachverhalt näher ausführen muss, dies ist Ihnen sicher bekannt.
Inwieweit ist es möglich, Verordnungen und Gesetze zu erlassen, so dass diese Ketten gezwungen werden, auf diese Art von Verpackungsmaterial zu verzichten. Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Anliegen unterstützen würden und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich ärgere mich auch immer wieder über die Menge der Einwegverpackungen und über die Vermüllung rund um Fast-Food-Ketten.
Die Verpackungsverordnung sollte nach unserer Ansicht dringend überarbeitet werden. Die Bundesregierung kündigt außerdem seit längerem ein Wertstoffgesetz an, dass die bessere Verwertung von Rohstoffen fördern soll - passiert ist bisher aber nichts. Daher nehmen Einwegverpackungen immer mehr überhand.
Wir setzen in diesem Bereich auf finanzielle Anreize und fordern beispielsweise seit geraumer Zeit eine Umweltabgabe auf Plastiktüten. Dieses Denken muss weiter entwickelt werden – auch auf Einwegverpackungen in der Gastronomie. Alle Einwegverpackungen zu verbieten, wird nicht möglich sein und wäre auch zu weitgehend. Denn manchmal werden sie tatsächlich benötigt und es gibt häufig keine Alternativen. Beispielsweise könnte solch ein Verbot auch nicht nur für Fast-Food-Restaurants gelten – es würde auch den Italiener um die Ecke treffen.
Wir setzen also politisch auf finanzielle Anreize und Verteuerung von Ressourcen. Viel wichtiger aber ist auch ein Umdenken in den Köpfen der Menschen. Wir müssen die Menschen für dieses Thema sensibilisieren und in diesem Sinne freue ich mich, dass Sie uns dabei unterstützen und an unserer Seite stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.