Frage an Beate Müller-Gemmeke von Rüdiger L. bezüglich Finanzen
Die Frage, die ich habe, betrifft eigentlich alle 23 Themen, die hier zur Auswahl stehen. Weil aber alle Themen (ohne Ausnahme) von den Finanzen abhängig sind, habe ich das Thema "Finanzen" gewählt.
Letztendlich „hängt“ ja alles, steht und fällt alles, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist (eine „Binsenweisheit“ – ich weiß). Die Regierungsparteien und deren "Experten" behaupten, man müsse sparen (möglichst auf Kosten der Bürger), weil man ein Ausgabenproblem habe. Tatsächlich ist es umgekehrt: Wir haben ein Einnahmenproblem. Wie oft hört und liest man in Deutschland "dafür ist kein Geld da"?
Wie kann man nun dieses Problem lösen? – Wir, von der "Bürgerbewegung Bandbreitenmodell" (BBM) sagen: GANZ E I N F A C H.
Mit unserem Wirtschafts- und Sozialsystem, dem "Bandbreitenmodell", wären nicht nur die Finanzierung der Energiewende und die Steuerreform zu lösen, sondern gleichzeitig auch die heutigen, ebenfalls drängenden, existentiellen Probleme unserer Gesellschaft (wie z.B. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, ausbleibende Familiengründungen und Geburten, unfinanzierbare Sozialsysteme, Staatsverschuldung, Altersarmut etc.).
Bei Umsetzung unseres Modells wäre die Finanzierung der Energiewende überhaupt kein Problem mehr. Auch die in Ihrer letzten Rede angesprochene Problematik mit dem Mindestlohn wird mit dem BBM gelöst.
Wie ALLE MdB haben auch Sie das Buch "Die Geldlawine" (von J. Gastmann, Entwickler des BBM) vor Jahren schon erhalten, in dem das BBM detailiert beschrieben wird. Warum sperren Sie bzw. "Die Grünen" sich mit diesem "Patentrezept für die Lösung ALLER wirtschaftlichen und sozialen Probleme" zu beschäftigen?
Sind Sie etwa auch Mitglied im größten Club Deutscchlands, dem CdU (Club der Unwilligen)? Werden Sie lieber Mitglied im CdW (Club der Willigen). Denn: Der Willige sucht Wege um das Unmögliche zu erreichen,der Unwillige sucht Gründe um das Mögliche zu verhindern.
Also: Was spricht gegen die Umsetzung des BBM? Aus unserer Sicht - NICHTS.
Sehr geehrter Herr Löwenstein,
vielen Dank, dass Sie mich nach dem „Bandbreitenmodell“ fragen. Ich kenne das Modell bereits und möchte gerne meine Position dazu erläutern.
Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass wir ein Einnahmeproblem haben und wir allein mit Sparen die Probleme und zukünftigen Herausforderungen nicht lösen werden. Deshalb stehe ich auch uneingeschränkt hinter den grünen Steuerplänen.
Dennoch bin auch ich der Meinung, dass wir weiter denken müssen und neue Antworten auf die drängenden Probleme in unserer Gesellschaft finden müssen. Sie haben sich für das Bandbreitenmodell entschieden. Ich aber mache mich seit Jahren für ein Grünes Grundeinkommen stark. Ein "Grünes Grundeinkommen" - gekoppelt mit einem Mindestlohn – bedeutet: alle Menschen bekommen das Grundeinkommen bedingungslos, also unbürokratisch. Das "Grüne Grundeinkommen" wäre mit einer grundlegenden Einkommensteuerreform verbunden. Gutverdienende erhalten das Grundeinkommen als Grundfreibetrag, zahlen aber dafür real mehr Steuern. Die Armen bekommen das Grundeinkommen mit einer negativen Einkommensteuer ausbezahlt. Das ist Umverteilung - über die sonst immer nur gesprochen wird. Die Spaltung zwischen Arm und Reich würde somit ein Stück weit überwunden.
Wir müssen den Mut haben, neue Anforderungen auch mit neuem Denken zu begegnen. Die Vorteile sind für mich eindeutig: Ein Grundeinkommen reagiert auf alle Problemlagen, trägt zur effektiven Armutsbekämpfung bei und erhöht die gesellschaftliche Verteilungsgerechtigkeit.
Sie schreiben: „Der Willige sucht Wege, um das Unmögliche zu erreichen, der Unwillige sucht Gründe, um das Mögliche zu verhindern.“ Ich zähle mich eindeutig zu den „Willigen“ – auch wenn ich eine andere Vision dabei verfolge. Ich denke, Sie haben dafür Verständnis, denn entscheidend ist ja, dass neue Wege gesucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.