Frage an Beate Müller-Gemmeke von Lara-Marie G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
ich arbeite in der Diakonie und kann es nicht nachvollziehen, dass mir und meinen Kollegen wesentliche Grundrechte vorenthalten werden. Schon gar nicht kann ich verstehen, dass die auf dem Dritten Weg der Kirchen vereinbarten Löhne durch Leiharbeit und Outsourcing umgangen werden und zwei Klassen von Beschäftigten in der Diakonie entstanden sind.
Wie stehen Sie zum Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht? Wie wollen Sie für Gerechtigkeit sorgen und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen?
Mit freundlichen Grüßen
Lara-Marie Gerstenkorn
Sehr geehrte Frau Gerstenkorn,
mir ist die Situation in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden bekannt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände stellen meines Erachtens durch den Einsatz von Leiharbeit und die Ausgliederung von Leistungen den Dritten Weg im Arbeitsrecht selbst infrage. Zum einen werden sie ihrer besonderen Verantwortung nicht mehr gerecht, wenn mittels Leiharbeit und Outsourcing Randbelegschaften geschaffen werden. Zum anderen beweisen sie auf diese Weise, dass wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund getreten sind. Deswegen bin ich der Meinung, dass der Dritte Weg hinterfragt werden muss.
Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kiel beschlossen, dass die Sonderregelungen der Kirchen im Arbeitsrecht nur noch für den Bereich der Verkündigung gelten sollen. Konkret bedeutet dies, dass für die kirchlichen Wohlfahrtsverbände im sozialen Bereich die gleichen Bedingungen gelten sollen wie für alle anderen Unternehmen auch. Damit würde das Streikrecht, das kollektive Arbeitsrecht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Diakonie und Caritas gelten.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befindet sich derzeit noch im Klärungsprozess. Wir diskutieren momentan noch intern und werden bis Mitte 2012 uns klar positionieren. Vor einigen Wochen haben wir ein internes Fachgespräch gemacht, an dem auch Vertreter der Kirchen, von ver.di aber auch Wissenschaftler teilgenommen haben. Diese Meinungen werden wir bei unserer Diskussion mitberücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.