Frage an Beate Müller-Gemmeke von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
wie stehen Sie zu den Absichten von Frau Merkel und Herrn Schäuble, den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen zu lassen? Ich persönlich halte es für ungeheuerlich, dass Steuermittel widerrechtlich an andere EU-Länder weitergegeben werden sollen, ohne dass eine Kontrolle über den Bundestag erfolgen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Korzendorfer
Sehr geehrter Herr Korzendorfer,
vielen Dank für Ihre Frage. Beim Euro-Rettungsschirm muss Deutschland Verantwortung übernehmen und ich gebe Ihnen Recht – starke Parlamentsrechte sind jedoch unerlässlich. Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass der Bundestag seine verbrieften Mitbestimmungsrechte erhält, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Grundsätzlich muss vor jeder Entscheidung der Regierungen über ein Kredithilfeprogramm für einen Euro-Staat der Bundestag beteiligt werden. Nur durch politische Debatten werden die Kredithilfen transparent. Zudem muss das Parlament die Möglichkeit erhalten, Kritik zu üben und Anregungen zu geben.
Mit herzlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke, MdB
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.