Frage an Beate Müller-Gemmeke von Herbert O. bezüglich Wirtschaft
Sind Sie gegen die Bolkestein-richtlinie? Ich bin dagegen, sie wird Arbeitsplätze in Deutschland abbauen und die Löhne senken.
Auch die Kleinen Selbständigen werden vermehrt Konkurs machen.
Sehr geehrter Herr Ostertag,
meine Haltung zur Dienstleistungsrichtlinie deckt sich mit der meiner Partei und auch dem Engagement der GRÜNEN Europafraktion. Von Anfang haben wir uns gegen den Entwurf ausgesprochen. Wir lehnen das Herkunftslandprinzip ab, natürlich muss das Recht des Landes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Weiter wollen wir, dass der Anwendungsbereich auf kommerzielle Dienstleistungen begrenzt werden, d.h. Dienstleistungen, die von allgemeinem Interesse sind müssen von der Regelung ausgenommen werden, also Gesundheitsdienste, soziale Dienste, kulturelle Dienste, Postdienste, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung und Umweltdienstleistungen. Wichtig ist vor allem auch, dass bei öffentlich finanzierter Bildung die Richtlinie keine Anwendung findet. Zudem darf die Richtlinie das Arbeits- und Tarifrecht des Ziellandes nicht beeinträchtigen und natürlich auch nicht EU-Recht zur Entsendung von Arbeitnehmern. Kurzum – die Dienstleistungsrichtlinie darf nicht zu Sozial- und Umweltdumping und die Aushebelung von Verbraucherrechten führen.
Das Ergebnis im Europaparlament wurde von uns GRÜNEN scharf kritisiert. Die Mitgliedsstaaten dürfen nun doch nicht aus Gründen der Sozialpolitik oder des Verbraucherschutzes Auflagen machen. Insgesamt wurde keine Rechtssicherheit geschaffen mit der Folge, dass der Konflikt zwischen Dienstleistungsfreiheit und nationalen Standards vor dem EuGH zu klären sein wird. Weiter wurde die Daseinsvorsorge nicht komplett ausgenommen und auch die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit wurde fatalerweise erschwert. Mein Fazit also: Ich stimme Ihnen in Ihren Befürchtungen zu.
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Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.