Beate Merk

(...) Der Bayerische Landtag hat am 07.04.2011 den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 ohne neue Schulden verabschiedet. Während in anderen Bundesländern die Haushaltsgesetze vom Verfassungsgericht wegen einer verfassungswidrigen Schuldenpolitik aufgehoben werden, wollen wir in Bayern durch eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik den künftigen Generationen politische Handlungsspielräume erhalten und unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen. (...)

(...) Derzeit finden im Justizgebäude Fürther Straße 110 - 112 in unregelmäßigen Abständen stichprobenartige Personen- und Gepäckkontrollen statt. Bei erhöhter Gefahrenlage, insbesondere bei Gerichtsterminen mit Sicherheitsrisiken werden im Haupteingang sowie im Ostbau lückenlose Eingangskontrollen durchgeführt. (...)

(...) wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, das von Ihnen angesprochene gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder auch nur zu bewerten. Ein Richter kann auch nicht wegen der von ihm getroffenen Sachentscheidungen dienstaufsichtlich belangt werden. (...)

(...) Ja, ich kann jede Einflussnahme von meiner Seite auf das Verfahren der Universität Bayreuth im Zusammenhang mit der Promotion des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg ausschließen. (...)

(...) Es führt daher auch nicht weiter, wenn Sie mich durch scheinbar allgemeine, sich tatsächlich aber auf ein bestimmtes gerichtliches Verfahren beziehende Fragen veranlassen wollen, richterliche Entscheidungen oder eine richterliche Verhandlungsführung zu kommentieren. (...)

(...) zu Ihrer weiteren Anfrage vom 14. Februar 2011 kann ich Ihnen ergänzend zu den Ausführungen in meinen vorangegangenen Schreiben mitteilen, dass Dienstvorgesetzter der Richterinnen und Richter am Amtsgericht grundsätzlich die Präsidentin bzw. der Präsident des jeweiligen Landgerichts ist. (...)