Frage an Beate Merk von Gerwin B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Justizministerin Merk,
als Bayerische Beamte haben wir über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp unseren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet. Durch die Sparwut der letzten Jahre besteht ein personeller Notstand in allen Bereichen, speziell möchte ich aber den Bereich der Bayerischen Polizei anführen. Schon absehbar war die zukünftig stiefmütterliche Behandlung, da die innere Sicherheit in der mehrseitigen Regierungserklärung nicht einmal mehr Erwähnung fand. Jetzt kommt auch noch die Bayerische Landesbankenaffaire dazu, die wir offensichtlich mit einer Nullrunde für den Doppelhaushalt 2011/2012 finanzieren sollen.
Bayern brüstet sich als sicherstes Bundesland, aber Sicherheit zum Nulltarif ohne Investitionen in mehr Personal und den Sachhaushalt werden dazu führen, dass wir diese Spitzenposition verlieren, zum Nachteil aller.
Der Umgang, den die derzeitige Staatsregierung mit ihren Beamten, vor allem im Bereich der Alimentation pflegt, ist Hohn und Spott gegenüber dem Verzicht auf ein Grundrecht, das Streikrecht. Sollte die Übernahme des abgeschlossenen Tarifvetrages für die bayerische Beamtenschaft nicht erfolgen, käme das einer Aufkündigung der Fürsorgeverpflichtung durch den Freiststaat Bayern gleich.
Bei den Abstimmungen für die sofortige Umsetzung des Dienstrechtes, was zur Folge eine Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit gehabt hätte, waren sie nicht beteiligt. Dem Nachtragshaushalt stimmten sie zu, was zur Folge für die Beschäftigten des Freistaates Bayern eine Nullrunde bedeutet.
- Werden sie dieses Mal (03-04.04.11 Beratungen und Beschlußfassung)für die Erhöhung der Beamtenbezüge stimmen ?
- Werden sie sich dafür einsetzten?
- Welche Maßnahmen werden sie unterstützen, um die innere Sicherheit nicht weiterhin zu gefährden ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard G.
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. April 2011.
Sie kritisieren darin, dass das Ergebnis der Tarifeinigung bei den Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder in Bayern im Jahr 2011 nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll; ausdrücklich sprechen Sie dabei Bayerns Polizeibeamte an.
Es ist richtig, dass es in diesem Jahr keine Besoldungserhöhung im Beamtenbereich geben wird, da dies nicht ohne neue Schulden im Staatshaushalt möglich wäre. Der Bayerische Landtag hat am 07.04.2011 den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 ohne neue Schulden verabschiedet. Während in anderen Bundesländern die Haushaltsgesetze vom Verfassungsgericht wegen einer verfassungswidrigen Schuldenpolitik aufgehoben werden, wollen wir in Bayern durch eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik den künftigen Generationen politische Handlungsspielräume erhalten und unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen.
Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2011/2012 in allen Bereichen Einsparungen vorgenommen. Hiervon konnten wir den Personalbereich nicht ausnehmen, da die Personalausgaben mit 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 18,1 Milliarden Euro im Jahr 2012 bei weitem den größten Ausgabenblock im bayerischen Staatshaushalt darstellen.
Bei der verständlichen und notwendigen Diskussion um die aktuelle Nullrunde darf aber nicht vergessen werden, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits massiv in den Öffentlichen Dienst investiert haben und weiter investieren werden:
• Die Beamtenbesoldung in Bayern wurde in den Jahren 2009 und 2010, also einer Zeit, in der Nullrunden und Kurzarbeit in der freien Wirtschaft eher die Regel als die Ausnahme waren, deutlich erhöht. 2009 gab es einen Sockelbetrag von 40,00 € und eine lineare Besoldungserhöhung von 3 %. 2010 gab es dann noch einmal 1,2 % oben drauf.
• Bayern zahlt weiterhin das bundesweit höchste Weihnachtsgeld und das unbefristet.
• Wir reduzieren die Arbeitszeit in zwei Schritten wieder auf eine 40-Stunden-Woche.
• Wir haben die Altersteilzeit unbefristet fortgeschrieben.
• Wir haben ein leistungsgerechtes Neues Dienstrecht mit neuen Aufstiegsmöglichkeiten eingeführt und im Vorgriff hierauf 18.000 Stellenhebungen vorgenommen.
Sehr geehrter Herr Bernhard, ich hoffe, dass ich Ihnen die Zusammenhänge und die Notwendigkeit der Maßnahmen erläutern konnte und bitte Sie um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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