Frage an Beate Merk von Thomas H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
vor ca. 1-2 Jahren habe ich mich per E-mail Anfrage an Ihr Ministerium gewandt aber keine Antwort erhalten.
Seit ca. 5 Jahren läuft im AG Nürnberg, Zweigstelle Flaschenhofstraße ein Probelauf zur Einlasskontrolle und Überwachung des Publikumsverkehrs. Dieses Verfahren sollte lt. Pressemeldung auf den Nürnberger Justizpalast in der Fürther Straße übertragen werden. Dieses ist bis heute nicht geschehen. Fast jeder kann ohne Kontrolle ins Amtsgebäude rein- und rausspazieren. Zur Sicherheit Ihrer Mitarbeiter und des Publikumsverkehrs bitte ich in Zeiten der terroristischen Globalisierung um sofortige Umsetzung des Personenschutzes. Falls die Personalkosten für die Polizei der Bay. Staatsregierung zu hoch sind, empfehle ich die Einsetzung eines privaten Wachdienst.
Scheinbar müssen wohl erst Richter und Staatsanwälte erschossen werden, bevor Ihr Ministerum reagiert!? Was ist das Leben eines Menschen der Staatsregierung wert?
Ich hoffe, über diesen Weg eine Antwort zu erhalten und wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang. Dann können Sie ja im Münchner Residenzcafe oder am Chinesischen Turm bei einer halben Maß über diese ernste Frage in Ruhe nachdenken.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Hage
Sehr geehrter Herr Hage,
zu Ihrer Bitte vom 6. März 2011 um sofortige Umsetzung des Personenschutzes im Nürnberger Justizpalast kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Derzeit finden im Justizgebäude Fürther Straße 110 - 112 in unregelmäßigen Abständen stichprobenartige Personen- und Gepäckkontrollen statt. Bei erhöhter Gefahrenlage, insbesondere bei Gerichtsterminen mit Sicherheitsrisiken werden im Haupteingang sowie im Ostbau lückenlose Eingangskontrollen durchgeführt. Der Eingang zum Gebäude der Staatsanwaltschaft (Westbau) ist mit einem Pförtner besetzt, der grundsätzlich nur Bedienstete einlässt. Ich gebe Ihnen zu, dass dies nicht dem hohen Standard entspricht, der im Gerichtsgebäude in der Flaschenhofstraße bereits erreicht ist. Um diesen Standard auch im Justizpalast gewährleisten zu können, werden jedoch im Rahmen der dort laufenden Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich noch in diesem Jahr Umbauten in den Eingangsbereichen des Haupt- und Ostbaus erfolgen. Sie werden ein abgestimmtes Kontrollsystem (Vereinzelungsanlage, Metalldetektorrahmen sowie Gepäckdurchleuchtung) ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin
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