© Olaf Köster
(...) Auf europäischer Ebene ist klar geregelt, welche Rechte andere EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat haben und welche nicht. Diesem Rechtekatalog hat auch Deutschland zugestimmt, ebenso wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es verwundert mich deshalb bisweilen schon, dass PolitikerInnen aus CDU und vor allem CSU so tun, als hätten sie nichts gewusst. (...)
(...) Die Nutzung von Biokraftstoffen in der EU führt zur flächenweiten Zerstörung des Regenwaldes und negativen klimatischen Auswirkungen. Häufig geht dies einher mit Vertreibung der indigenen Bevölkerung und anderen massiven Menschenrechtsverletzungen. (...)
(...) Erstens dauern Abstimmungen im Parlamentsplenum manchmal mehrere Stunden. (...) Und diese Spezialisten sowie ihre Mitarbeiter in der Fraktion stellen dann auch Abstimmungslisten fürs Plenum zusammen, damit ich mich bei Voten über elektronische Spannung oder Finanzhochfrequenzhandel meine Stimme so abgeben kann, wie es die grünen Spezialisten empfehlen - und damit meine Finanzkollegen ihre Stimme in meinen Spezialgebieten wie Menschenrechten, Flüchtlingsschutz und Außenpolitik so abgeben, wie es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich richtig erscheint. (...)
(...) Nun sehen die Regeln aber so aus, dass die EU-Kommission nach der zweiten Ablehnung im Europäischen Parlament einen Genehmigungs-Vorschlag abgeben konnte, ohne dabei das EP befragen zu müssen. Und wie zu erwarten war, schlug die Kommission vor, den Genmais zuzulassen. Allein der Europäische Rat, in diesem Fall also die Versammlung aller EU-Agrar-Ministerinnen und - Minister hätte die Genehmigung nun noch aufhalten können. (...)
(...) Jedoch bin ich bei weitem nicht so betroffen von der Art Lobbyismus, die auf Ihren angegebenen Internetseiten benannt wird. Im Menschenrechtsbereich arbeite ich nicht an Gesetzen mit und kopiere dementsprechend keine Änderungsanträge aus Lobbyisten-Anfragen. (...)
(...) Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem, dass Nutzer_innen immer auf unkomplizierte und verständliche Weise gefragt werden müssen, ob ihre Daten überhaupt verarbeitet werden dürfen, dass sie ein Recht auf vollständige Löschung, Auskunft oder Korrektur ihrer Daten haben, dass Verstöße sanktioniert werden, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen und die Möglichkeit zu Pseudonymen besteht. Darüber hinaus wollen wir, dass ein institutioneller Rahmen geschaffen wird, der einen starken Datenschutz ermöglicht. Das bedeutet zum einen die Ernennung von Datenschutzbeauftragen im Verhältnis zur Datenverarbeitungsmenge und zum anderen feste Ansprechpartner für ganz Europa, welche eingehende Beschwerden bearbeiten. (...)