Frage an Barbara Lochbihler von Jochen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lochbihler,
wie ich der Internetseiten "LobbyPlag" und "netzpolitik.org", sowie dem "gutjahrs blog" entnommen habe, wird zur Zeit im Europäischen Parlament an einer sogenannte Datenschutzreform gearbeitet: "General Data Protection Regulation (GDPR)".
Wie ich den oben genannten Quellen entnommen habe, nehmen scheinbar verschiedene Unternehmen und Interessenverbände dabei großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesetzestexte. Genauer, Textvorlagen werden von MitarbeiterInnen dieser Unternehmen und Interessenverbänden verfasst und scheinbar in unterschiedlichem Umfang von einigen Abgeordneten in deren Gesetzestextvorschläge übernommen. Schließlich werden die Vorschläge dann zur Abstimmung im Parlament eingereicht.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zum Thema "Einflussnahme auf die Politik durch LobbyvertretterInnen"?
2. Wie ist Ihre Position bzgl. der oben genannten Datenschutzreform?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Jochen Raidl
Sehr geehrter Herr Raidl,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Generell finde ich Interessensvertretung legitim, solange sie transparent ist und sich in einem angemessenen Rahmen bewegt, also solange kein Geld fließt oder andere fragwürdige bis illegale Methoden angewandt werden.
In meiner alltäglichen Arbeit erlebe ich häufig, dass Interessensvertreter_innen auf mich zukommen und so Einfluss in die Politik suchen. Meistens handelt es sich dabei um Botschafter_innen, Regierungsvertreter_innen oder NGOs. Für ein ausgewogenes Meinungsbild und um gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden, lege ich Wert darauf, sowohl die staatliche als auch nichtstaatliche Seite anzuhören.
Jedoch bin ich bei weitem nicht so betroffen von der Art Lobbyismus, die auf Ihren angegebenen Internetseiten benannt wird. Im Menschenrechtsbereich arbeite ich nicht an Gesetzen mit und kopiere dementsprechend keine Änderungsanträge aus Lobbyisten-Anfragen. Ich nehme in erster Linie repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr und interveniere bei akuten Menschenrechtsverbrechen.
Zu Ihrer zweiten Frage, nämlich meiner Position zur Datenschutzreform, arbeiten mein Büro und ich nicht gesondert. Ich stehe jedoch hinter der Linie der Grünen Fraktion, in welcher sich vor allem mein Kollege Jan Philipp Albrecht federführend engagiert. Er fordert härtere Sanktionen gegen Datenschutzmissbrauch und starke Rechte für Nutzerinnen und Nutzer. Seine zentralen Forderungen können Sie hier übersichtlich zusammengefasst nachlesen: http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/150113_DSVO_Hintergrund_kurz.pdf . Ein umfassenderes Dossier finden Sie hier:
http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html .
Übrigens hat, um zur ersten Frage zurück zu kommen, selbiger Kollege kürzlich interessante Statistiken zu Lobbyismus in der EU Datenschutzreform veröffentlicht: http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/lobbyismus-zur-eu-datenschutzreform.html
Ich hoffe, Ihnen durch meine Antworten weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lochbihler
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