Frage an Barbara Lochbihler von Lucas F. bezüglich Verbraucherschutz
Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
Im Ausschuss für Menschenrechte, welcher dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten untersteht, arbeiten wir leider kaum zum Thema Datenschutz. Jedoch kümmert sich die Grüne Fraktion federführend um die Novellierung des Datenschutzes in Europa. Insbesondere mein Kollege Jan Philipp Albrecht setzt sich als Berichterstatter und damit Verhandlungsführer im Europaparlament für einheitliche Regeln und starke Nutzerrechte ein.
Bis zu den nächsten Wahlen im Frühjahr 2014 wollen wir einen europäischen Datenschutz durchsetzen. Das ist das größte Gesetzesvorhaben in der Geschichte der EU - und über 20 Jahre nach dem Inkrafttreten der alten Rahmenrichtlinie sowie angesichts der Herausforderungen durch die globale Digitalisierung ist es auch höchste Zeit.
Wir Grünen fordern vor allem für einheitliche Standards, welche Datenmissbräuche durch große Unternehmen wie Google, Facebook & Co. härter bestrafen und den Nutzer_innen stärkere Rechte einräumen. Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem, dass Nutzer_innen immer auf unkomplizierte und verständliche Weise gefragt werden müssen, ob ihre Daten überhaupt verarbeitet werden dürfen, dass sie ein Recht auf vollständige Löschung, Auskunft oder Korrektur ihrer Daten haben, dass Verstöße sanktioniert werden, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen und die Möglichkeit zu Pseudonymen besteht. Darüber hinaus wollen wir, dass ein institutioneller Rahmen geschaffen wird, der einen starken Datenschutz ermöglicht. Das bedeutet zum einen die Ernennung von Datenschutzbeauftragen im Verhältnis zur Datenverarbeitungsmenge und zum anderen feste Ansprechpartner für ganz Europa, welche eingehende Beschwerden bearbeiten.
Bis zum 27. Februar 2013 können noch Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag über die neue Datenschutzrichtlinie gestellt werden, Ende April wird es eine Abstimmung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kurz LIBE, geben. Je nach Verhandlungsstand im Rat beginnt schließlich ab Mai ein sogenannter "Trilog" zwischen Europaparlament, Rat und Kommission.
Mehr Informationen zur neuen Datenschutzrichtlinie finden Sie auf der Homepage von Jan Philipp Albrecht: http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html . Die zentralen Forderungen der Grünen finden Sie insbesondere hier aufgelistet: http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/150113_DSVO_Hintergrund_kurz.pdf .
Beste Grüße,
Barbara Lochbihler
Weitere Fragen an Barbara Lochbihler
(...) Danke für Ihre Anfrage. Als außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied in den Ausschüssen AFET und DROI kann ich mich im Rahmen meines Mandats leider nicht detailliert mit dem Thema "5G" befassen und möchte Sie daher bitten, diese Frage direkt an meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer zu stellen, der sie sicher gerne und sachkundig beantworten wird. (...)
(...) Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen. Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. (...)
(...) ich würde Roberto Blanco als deutschen Schlagersänger bezeichnen. (...)
(...) ich verstehe sehr gut den Unmut, der aufgrund der Diätenerhöhung im Bundestag auch in der Bevölkerung entstanden ist. Gerade der eilige Verhandlungsprozess, den die große Koalition dem Bundestag auferlegt hat, hat auch uns Grüne verstimmt. (...)