Frage an Barbara Lochbihler von Marcus K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie die Grünen im Allgemeinen habe ich die Genehmigung von SmartStax und den neun weiteren (ebenfalls gentechnisch modifizierten) Genmaissorten von Beginn an abgelehnt. In keinem Fall wurden die damit verbundenen Risiken ausreichend geprüft. Außerdem besteht aus Verbrauchersicht keinerlei Notwendigkeit. Im Europäischen Parlament konnten wir Grünen so die nötige Zweidrittelmehrheit pro Genmais verhindern. Nun sehen die Regeln aber so aus, dass die EU-Kommission nach der zweiten Ablehnung im Europäischen Parlament einen Genehmigungs-Vorschlag abgeben konnte, ohne dabei das EP befragen zu müssen. Und wie zu erwarten war, schlug die Kommission vor, den Genmais zuzulassen. Allein der Europäische Rat, in diesem Fall also die Versammlung aller EU-Agrar-Ministerinnen und - Minister hätte die Genehmigung nun noch aufhalten können. Hier versagte aber gerade die deutsche Regierung aus Union und FDP: Anstatt gegen die Einführung von SmartStax zu stimmen und somit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden, die den Genmais ebenfalls ablehnt, enthielt sich Ministerin Aigner - und ebnete somit der Genehmigung den Weg.

In einem offenen Brief an EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatten wir Grünen, unter Federführung unseres agrarpolitischen Sprechers Martin Häusling, die Kommission nochmals eindringlich davor gewarnt, über die Zulassung abstimmen zu lassen. Sie tat es trotzdem. Das war unverantwortlich, denn Pflanzen-Konstrukte wie SmartStax produzieren permanent mehrere, zum Teil völlig synthetische Gifte auf dem Acker. Nie wurden die Wechselwirkungen der vom Mais selbst produzierten Gifte mit den Spritzmitteln Round-up oder Basta, gegen die der Mais resistent gemacht ist, untersucht. Nicht einmal die Industrie selbst kann angeben, wie viel Toxine die Pflanzen eigentlich insgesamt produzieren. Und die durchgeführten Untersuchungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind ein Witz.

Dennoch möchte die Kommission SmartStax bald für die Verwendung in Lebensmitteln und Futter zulassen. Es steht zu befürchten, dass dieser Prozess nicht mehr aufzuhalten sein wird. Einmal mehr mangelt es schlichtweg an der nötigen politischen Mehrheit und dem Mut, sich gegen die Interessen einer milliardenschweren Industrie im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stemmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Lochbihler