privat
(...) Den Auszug auf den Sie sich beziehen, stammt aus dem Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 und ist am 19.03.2020 veröffentlicht worden. (...)
(...) Dennoch musste Deutschland erst vor dem UN-Menschenrechtsausschuss im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) dazu aufgefordert werden, die Polizeipraxis des sogenannten „Racial Profiling“ als rassistisch diskriminierendes Fahndungsmuster unterbleiben zu lassen. (...)
(...) Es kann nicht oft genug betont werden, dass wir in der Krise mehr denn je konsequent europäisch denken und uns um einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise bemühen müssen. (...)
(...) Im Dezember 2015 wurde das Grüne Transparenzgesetz im Bayerischen Landtag abgelehnt. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode wieder für die bayerischen Bürger*innen und Ihr Recht auf Informationen einsetzen. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht: Gendern in der Sprache ist tatsächlich umständlich, selten schön anzusehen und es bremst den Lesefluss, zumindest bis sich die Leserinnen und Leser daran gewöhnt haben. Aber es respektiert auch die sich wandelnden Lebenswelten und berücksichtigt die mannigfaltigen wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass das generische Maskulinum der gleichberechtigen Wahrnehmung von Mann und Frau abträglich ist. (...)
(...) meine sehr klare Haltung zu Ihrer Frage ist, daß ich es für unbedingt wichtig und dringend halte, die 3+2 Regelung auch in Bayern umzusetzen. Die Betriebe sind bereit dazu, auch junge Geflüchtete auszubilden und anschließend weiter zu beschäftigen und für die jungen Leute ist es unglaublich wichtig, daß sie bei uns eine Perspektive bekommen. (...)
