Frage an Barbara Fuchs von Lea S. bezüglich Recht

Wird sich durch die BLM-Bewegung auch etwas in Deutschland bewegen? Was gibt es für Pläne? Wird für Rassimus in Zukunft auch in der Schule sensibilisiert?

Der gewaltsame Tod von George Floyd wirft ein Schlaglicht auf die fortwährende und strukturelle Diskriminierung von Schwarzen und People of Color (PoC) in den USA. Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die friedlichen Proteste der #BLACKLIVESMATTER Bewegung ausdrücklich und blicken mit Bestürzung und wachsendem Unverständnis auf die unverhältnismäßig gewalttätigen Übergriffe auf friedliche Demonstrierende und Journalist*innen. Dass diese durch Äußerungen des US-Präsidenten weiter angeheizt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Gerade weil wir GRÜNE zur transatlantischen Partnerschaft stehen, halten wir es für unerlässlich, die breite zivilgesellschaftliche Bewegung sowie die Forderung nach unabhängiger Aufklärung von Polizeigewalt gegenüber Schwarzen und PoC zu unterstützen.

Dabei ist uns klar, dass strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus gegen Schwarze und PoC nicht auf die USA begrenzt ist, sondern weltweit vorkommt – auch hier in Deutschland. Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist es, allen Menschen ein diskriminierungsfreies Leben in einer pluralistischen Gesellschaft zu ermöglichen. Dennoch stellen wir fest, dass rassistische Einstellungen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein –und auch in staatlichen Institutionen – stark verankert sind. Die rassistisch motivierten rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau haben uns erst kürzlich erneut vor Augen geführt, dass die Bekämpfung von Rassismus eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und einer umfassenden Veränderung von Struktur und Praxis deutscher Sicherheitsbehörden bedarf. Schwarze Menschen und PoC müssen durch ihre Sichtbarkeit besonders vor Rassismus und daraus folgender Diskriminierung und Gewalt geschützt werden. So muss – um nur ein Beispiel zu nennen – sichergestellt sein, dass Staatsorgane keine Menschen aufgrund unveränderlicher Merkmale pauschal verdächtigen. Dennoch musste Deutschland erst vor dem UN-Menschenrechtsausschuss im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) dazu aufgefordert werden, die Polizeipraxis des sogenannten „Racial Profiling“ als rassistisch diskriminierendes Fahndungsmuster unterbleiben zu lassen.

Als Grüne sehen wir es als notwendig an, themenübergreifend rassistische Diskriminierungsmuster aufzuzeigen und ihnen konsequent entgegenzuwirken. Das gelingt nur mit einer echten Einbindung der Zivilgesellschaft, deren Expertise und Perspektive unverzichtbar ist. Dabei ist es uns wichtig, diejenigen, die von strukturellem und institutionalisiertem Rassismus betroffen sind, zu Wort kommen zu lassen, anstatt für Sie zu sprechen, auch unsere eigenen Strukturen konsequent zu hinterfragen und gemeinsam eine rassismuskritische und diskrimierungsfreie Gesellschaft zu gestalten. Wir als Grüne Landtagsfraktion werden Konzepte erarbeiten, wie das Thema auch schon in der Schule präventiv behandelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Fuchs