Frage von Nicola H. • 14.01.2025
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Antwort von Barbara Fuchs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.01.2025

Es wäre wichtig, den Antrag auf Überprüfung der AfD noch vor der Wahl zu beschließen. Ich unterstütze ihn inhaltlich, bin aber kein Mitglied des Bundestags.

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Antwort von Barbara Fuchs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.01.2024

Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

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