Frage an Barbara Fuchs von Charles D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

"Sehr geehrter Frau Fuchs,

es mehren sich die Stimmen, die für die Zukunft massive finanzielle Probleme für die Bundesrepublik Deutschland befürchten. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgenden Punkten (auch wenn ich weiß, dass einige Punkte nicht im Landtag entschieden werden, so halte ich doch Ihre Sicht für sehr wichtig):
- DE darf auf keinen Fall einer Vergemeinschaftung der EU-Schulden zustimmen, unter welchem Etikett (Euro-Bond, Corona-Bond etc.) auch immer
- Der EU-Haushalt darf nicht erhöht werden, insbesondere nicht zu Lasten DE"

Es kann nicht oft genug betont werden, dass wir in der Krise mehr denn je konsequent europäisch denken und uns um einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise bemühen müssen. Deutschland wird sich wirtschaftlich nicht erholen, solange unsere europäischen Partner weiter mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben, denn der gemeinsame Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unseres Wohlstands. Die EU-Staatschefinnen und -chefs müssen sich dringend auf ein ausreichendes Volumen und eine gerechte Finanzierung des Wiederaufbaufonds für Europa verständigen. Eine weitere Hängepartie wäre verheerend für den Zusammenhalt der EU. Merkel und Scholz müssen nun einen Wiederaufbaufonds ermöglichen, der seinen Namen verdient und makroökonomisch wirksam ist. Außerdem muss die Bundesregierung jetzt zustimmen, dass die Gelder im Rahmen der EU-Programme an die besonders betroffenen Länder ausgezahlt werden, damit diese sich nicht weiter verschulden und nicht die nächste Eurokrise droht. Der europäische Wiederaufbaufonds braucht ein Volumen von einer Billion Euro, um genügend Schlagkraft gegen die Coronakrise entwickeln zu können und sollte an den Europäischen Haushalt angedockt sein. Nur ein großes Volumen kann sicherstellen, dass alle EU-Länder ausreichenden fiskalischen Spielraum haben, um die Kosten der Coronakrise zu stemmen und ihre Wirtschaft wiederaufbauen zu können. Kein EU-Land darf in die finanzielle Klemme kommen und deswegen zu zaghaft reagieren. Allein über nationale Beiträge lässt sich der Wiederaufbau nicht finanzieren. Es macht wirtschaftlich am meisten Sinn, wenn die EU einmalige gemeinsame Anleihen aufnimmt. So gelingt eine gerechte Lastenverteilung. Deswegen begrüßen wir die „roadmap for recovery" der EU-Kommission. Es darf am Ende allerdings nicht darauf hinauslaufen, dass nur weitere Kredite ausgereicht werden. Es braucht echte Zuschüsse und frisches Geld. Der Wiederaufbaufonds braucht außerdem klare Regeln. Die Gelder müssen in nachhaltiges Wirtschaften fließen und Europa krisenfester machen. Zugleich dürfen die Gelder nur an jene Länder gehen, die Demokratie und Rechtsstaat achten. Europa darf es nach der Coronakrise nicht schlechter gehen als vorher. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam gut aus dieser Krise zu kommen ohne dass am Ende der Binnenmarkt daniederliegt. Dafür muss die Bundesregierung echte Solidarität wagen und ein guter Nachbar sein, kein Blockierer.

"- Alle Aufenthaltstitel von bei uns lebenden Migranten sind unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob noch ein Asyl- bzw. Fluchtgrund vorliegt
- unverzüglich die Ausreise der bei uns lebenden rd. 200.000 ausreisepflichtigen Migranten zu erzwingen (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-ausreisepflichtige-101.html)
- den Familiennachzug sofort und vollständig stoppen
- keine Aufnahme weiterer Migranten."

Solidarität mit den Schwächsten auf der Welt und ein faires und respektvolles Miteinander auf Augenhöhe ist für Europa nicht nur ein Handeln des Herzens, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Wenn Europa jetzt nicht handelt, werden andere in die Lücke springen und versuchen ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen. Populisten und Autokraten weltweit leisten sich einen Überbietungswettbewerb bei Grundrechtseinschränkungen. Sie leugnen die Realität, setzen auf Fake News und „My-country-first“-Alleingänge. Wir können diese Krise aber nur wirksam eindämmen, indem wir globale Solidarität voranstellen, für Bürger- und Menschenrechten einstehen und das auf demokratischen Wegen tun.

Wenn Europa jetzt nicht gemeinsam mit Partnern weltweit handelt, wird die befürchtete globale Wirtschafts- und Finanzkrise noch um ein Vielfaches dramatischer ausfallen, mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen. Und wenn Europa nicht handelt, drohen insbesondere in vielen Ländern des Globalen Südens Konflikte wiederaufzuflammen, staatliche Ordnungen weiter zu zerfallen, Armut massiv anzusteigen, Menschenrechtsaktivist*innen noch mehr unterdrückt zu werden und drohen noch mehr Menschen ihre Heimat zu verlieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass globale Ungleichheiten durch die Krise noch weiter verschärft werden.

Deutschland muss sich deshalb in den Vereinten Nationen, der EU, den G20 und den weiteren internationalen Organisationen für eine starke gemeinsame Antwort auf diese Pandemie einsetzen. Insbesondere die Versprechen der G20 auf dem Papier, über fünf Billionen gegen die Krise zu investieren, müssen mit tatsächlichen Mitteln unterlegt werden. Wir brauchen ein globales Hilfspaket gegen das Corona-Virus und seine Folgen. Die Bundesregierung muss kurzfristig mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellen. Sie sollte unbedingt im europäischen Verbund, in der OECD und den Vereinten Nationen für gemeinsame Hilfsanstrengungen werben und strukturschwache Länder, Länder des Globalen Südens, Krisenregionen und Flüchtlingslager schnell und zielgerichtet bei der Pandemiebekämpfung unterstützen. Dazu müssen auch die bestehenden bilateralen und multilateralen Maßnahmen im Gesundheitsbereich in der Entwicklungszusammenarbeit finanziell ausgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen

Barbara Fuchs