Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.03.2009

(...) Der Staat gilt als sicherer Schuldner, denn im Zweifelsfall können Steuern erhöht, Vermögenswerte verkauft und Sozialleistungen gekürzt werden. Diese Sicherheiten ermöglichen es der Bundesregierung im Moment zu relativ günstigen Konditionen Geld auszuleihen - sehr viel günstiger als dies die privaten Banken können. Dennoch müssen die Zinsen für diese Schulden von künftigen Generationen gezahlt werden. (...)

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Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.03.2009

(...) die Studie, die Sie ansprechen und die von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Stromkonzerne nach dem Rekordjahr 2007 auch im Jahr 2008 noch mal durchschnittlich beim Gewinn um zehn Prozent zugelegt haben. Damit haben sich die Gewinne seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.12.2008

(...) Der Fahrdienst des Bundestages hat nur eine kleine eigene Flotte. Ein Großteil der Fahrdienste wird von einem externen Dienstleister ausgeführt, der über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt wird. (...)

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