Frage von Xenofon G. • 29.03.2009
Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.05.2009

(...) Wir brauchen eine verantwortliche Vergabe und Umgang mit öffentlichen Forschungsmitteln. Gelder für die Kernfusion entsprechen nicht unseren Ansprüchen eines gegenüber den Steuerzahlern verantwortungsvollen Umgangs mit ihren Steuergeldern. Bei den Erneuerbaren Energien wäre dieses Geld weitaus sinnvoller und gewinnbringend für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.03.2009

(...) Es ist ein Skandal, dass die bayrische Staatsregierung aus diesen unbefriedigenden Ergebnissen der Forschung nur den Schluss zieht, die Betriebsgenehmigung mit hochangereicherten Uran unbegrenzt zu verlängern. Das ist der falsche Weg: Vielmehr muss nun der Druck auf die Betreiber erhöht werden, den Stichtag des 31.12.2010 noch zu erreichen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.03.2009

(...) In der Tat fanden früher jahrelang Sortenprüfungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland statt, ohne dass diese Anbauflächen den Landwirten bekannt waren. Diese Geheimhaltung der Standorte war in der Vergangenheit nur möglich, weil es kein öffentliches und transparentes Standortregister im Gentechnikgesetz gab - dieses wurde in der rot-grünen Regierungszeit 2005 mit der Novelle des Gentechnikgesetzes eingeführt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.03.2009

(...) Die Verkehrsregelung ist eine kommunale Aufgabe und dahinter stecken komplizierte Planungen und Berechnungen. In einzelnen Fällen lässt sich die Ampelschaltung sicher sinnvoll optimieren. Ziel dabei muss es aber meiner Meinung nach auch sein, die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern stärker als bisher zu berücksichtigen. (...)

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