Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird derzeit erarbeitet. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert erfolgen, zuständig für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer.
Ich stimmte Ihnen zu: Eine Reform des Wahlrechts, die auch das Parlament effektiv verkleinert, ist überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt und nicht weiter anwächst.
Die Qualität einer Demokratie bemisst sich an vielen Faktoren, die Dauer der Wahlperioden ist nur einer davon. Diese zu verkürzen oder zu verlängern hat Vor- und Nachteile. Für Deutschland überwiegen nach meinem Dafürhalten die positiven Aspekte, wenn wir die Zeit zwischen zwei Bundestagswahlen um ein Jahr verlängern:
Es ist also nicht so, dass die Beiträge der Beitragszahlerin oder des Beitragszahlers in einer Rentenkasse gesammelt und am Ende des Arbeitslebens als Rente gezahlt werden.
Für sogenannte nicht-leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas hat der Bundestag auf Antrag der Ampel-Fraktionen eine Härtefallregelung beschlossen.
Als Bundestagspräsidentin ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern einen engen Austausch pflegen, der von Vertrauen und Respekt geprägt ist. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir miteinander im Gespräch sind, nachfragen und offen über schwierige Themen diskutieren. Ich bedaure, wenn dieser Austausch nicht zustande kommt oder misslingt.
