Sehr geehrte Fr. Bas, Sie haben meine Frage nicht / ausweichend beantwortet. Deshalb hier nochmals: Glauben Sie persönlich und ernsthaft, dass Russland mit welchem Grund die Nato angreifen würde?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Präsident Putin gegen die Ukraine führt, markiert einen Zivilisationsbruch: Er richtet sich mit menschenverachtender Grausamkeit und verbrecherischen Mitteln gegen die Menschen in der Ukraine. Und er zerstört die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung. Unsere bisherige Politik gegenüber Russland beruhte auf der Annahme und der Hoffnung, dass durch gegenseitige wirtschaftliche Beziehungen und Abhängigkeiten dauerhaft der Frieden in Europa gesichert werden kann. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass Präsident Putin entgegen dieser Rationalität handelt und seine aggressive, expansive Ideologie über das Wohlergehen seines Landes stellt. Auch müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass Präsident Putin seine ständigen Verhandlungsangebote und die Beteiligung an diplomatischen Lösungen nicht ernst gemeint hat. Gerade Frankreich und Deutschland haben sich lange um Deeskalation bemüht und vor Kriegsbeginn unzählige Versuche unternommen, diplomatische Lösungen zu finden.

Anhand dieser Tatsachen und Erfahrungen kann ein Angriff Russlands auf andere Nachbarstaaten nicht ausgeschlossen werden. Auch ich kann daher nicht ausschließen, dass es russische Expansionsbestrebungen auch in Richtung der westlich Russlands gelegenen NATO-Staaten geben kann. Ich halte es daher für richtig, deutlich zu machen, dass die NATO zusammensteht, um den russischen Präsidenten so vor einer weiteren Eskalation abzuschrecken.

Parallel dazu ist es weiterhin wichtig, über Gespräche zu einer Beendigung des Krieges beizutragen. Es ist gut, dass die Gespräche erst in Dänemark und jetzt in Saudi-Arabien stattgefunden haben. Sie sind hoffentlich der Anfang für einen möglichen Friedensprozess. Sie erhöhen den Druck auf Putin einzusehen, dass dieser Angriffskrieg ein Fehler ist. Vor allem, weil immer mehr Länder sich an den Gesprächen beteiligen. Afrikanische sowie lateinamerikanische Staaten, die mit Russland enge Verbindungen hegen, und selbst China waren dabei. Das ist ein starkes Signal.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas