Warum schweigt Deutschland
Liebe Frau Bas, wie kann es sein, dass der Bundeskanzler, die Außenministerin und die gesamte Bundesregierung zur entsetzlichen Situation in Berg-Karabach schweigt?
Dieses Schweigen tötet. Nach 100 Jahren wieder ein Genozid an der armenischen Bevölkerung. Ist deren Leben soviel weniger Wert, als Gaslieferung!
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Die außenpolitischen Überlegungen liegen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Als Bundestagspräsidentin ist es u.a. meine Aufgabe, unser Parlament nach außen zu repräsentieren. Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.
Deutschland unterstützt alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu einem dauerhaften Frieden in der Region zu kommen. Das hat u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Montag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada betont.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Viele Beschäftigte haben als Reaktion auf die hohe Inflation deutliche Lohnerhöhungen bekommen – und das völlig zu Recht. Diese Lohnentwicklung spiegelt sich auch in der Anpassung der Renten wider.
Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihren Bedenken auch auf die Klinik vor Ort bzw. die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte zuzugehen. Diese können das Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Risiken vor Ort am besten bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.