Zugleich muss klar sein: Demonstrantinnen und Demonstranten müssen sich an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Die Inhalte, Forderungen und Auftreten von Demonstrantinnen und Demonstranten müssen immer im Einklang mit dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Frage von Johannes G. • 16.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 08.01.2024
Frage von Martin Z. • 05.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Ich empfange regelmäßig Amtskolleginnen und Amtskollegen aus aller Welt, weil interparlamentarische Kontakte im Sinne der Suche nach einem konstruktiven Dialog unverzichtbar sind.
Frage von Kathrin S. • 01.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Das von Ihnen angesprochene Symposium war keine Veranstaltung des Deutschen Bundestages.
Frage von Volker G. • 01.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
Frage von Helma S. • 01.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
Frage von Reiner R. • 30.11.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.