Sehr geehrte Frau Bas. Viele Menschen wollen die Maßnahmen der Corona-Pandemie aufgearbeitet sehen. Glauben Sie, es war richtig, das Symposium im November dazu allein der AfD zu überlassen?
Geben Sie mir bitte mehr Gründe als nur das strikte Einhalten einer "Brandmauer", was ich in der Kommunikation als großen Fehler betrachte. Ausgrenzung war noch nie eine gute Idee und kann schnell nach hinten losgehen, wenn sich wie zB bei diesem Thema ein Großteil der Bevölkerung zufällig auch ausgegrenzt und unbeachtet fühlt.
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Das von Ihnen angesprochene Symposium war keine Veranstaltung des Deutschen Bundestages.
Die Maßnahmen in der Corona-Pandemie werden seit längerem aufgearbeitet. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Pandemieregelungen beauftragt.
Der beauftragte Sachverständigenausschuss wurde jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt. Die Sachverständigen haben die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse untersucht. Das Ergebnis der Evaluation wurde der Bundesregierung zum 30. Juni 2022 vorgelegt. Unter dem Link können Sie die Erkenntnisse der Evaluationskommission einsehen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf
Die Bundesregierung hat am 4. Oktober 2022 durch Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Bericht des Sachverständigenausschusses Stellung genommen. Die Stellungnahme der Bundesregierung finden Sie über den Link:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003850.pdf
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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