Rentnerinnen und Rentner haben, wie in meiner Antwort an Frau Gumbrecht geschrieben, anders als die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Jahren 2022 und 2023 deutliche Rentenerhöhungen bekommen.
Die Bilder aus dem Plenarsaal entsprechen nicht immer den Erwartungen der Zuschauerinnen und Zuschauer - ob Desinteresse, Multitaskingfähigkeit oder allgemeiner Trend.
Auch ich bin besorgt über einige Entwicklungen, die ich selbst beobachte, und manche Erfahrungen, die ich in Debatten und Gesprächen mache. Was Ihre konkrete Frage betrifft: Gewaltenteilung sichert Freiheit.
Allerdings bin ich – entgegen einer weit verbreiteten Meinung – nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten und habe daher außerhalb der mir von der Geschäftsordnung des Bundestages verliehenen Kompetenzen keine Möglichkeit, auf das Verhalten der Abgeordneten einzuwirken.
Auch ich wäre offen dafür, dass Bundestagsabgeordnete künftig in die Rentenkasse einzahlen.
Der Bundestag hat am 14. Dezember 2023 beschlossen, den von Ihnen genannten Antrag an den Verteidigungsausschuss des Bundestages zu überweisen.
