Sehr geehrte Frau Bas, kürzlich haben Sie sich mit Sahiba Gafarova, Sprecherin der aserbaidschanischen Nationalversammlung, fotografieren lassen.
Auf einem Bild [Quelle: https://twitter.com/Speaker_Az/status/1730516437377183914?t=QeGOFWVtdQU5rmEgH5mAGQ&s=19]
sind Sie beide zu sehen, wie Sie ein Landschaftsbild gemeinsam halten, das den Titel "Karabakh" zeigt. Frau Gafarova teilt dieses Bild über ihren X-Account. Welche Botschaft soll von diesem Foto u. a. auch für die vielen in Deutschland lebenden Armenier ausgehen, deren Angehörige kürzlich im Zuge einer ethnischen Säuberung von Aserbaidschan mit ca. 100.000 Menschen aus Bergkarabach vertrieben wurden? [Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/bergkarabach-aserbaidschan-armenien-konflikt-100.html]
Das Bild und Ihr Verhalten wird auch von der taz vom 04.12.2023 aufgegriffen und kritisiert [Quelle: https://taz.de/Baerbel-Bas-und-Bergkarabach/!5973917/].
Über eine erklärende Stellungnahme würde ich mich freuen.
MfG
Sehr geehrter Herr Z.
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Ich empfange regelmäßig Amtskolleginnen und Amtskollegen aus aller Welt, weil interparlamentarische Kontakte im Sinne der Suche nach einem konstruktiven Dialog unverzichtbar sind. Dies geschieht auch, wenn eine unterschiedliche Sichtweise zu internationalen Herausforderungen und Konfliktlagen besteht.
Im Gespräch mit meiner aserbaidschanischen Amtskollegin, Frau Dr. Sahiba Gafarova, am 30. November 2023 habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland sich zur Souveränität und territorialen Integrität sowohl Armeniens als auch Aserbaidschans bekennt.
Zudem habe ich daran appelliert, auf dem Verhandlungsweg eine friedliche Lösung zu finden, auf die so viele Menschen in der Region hoffen. Ich verurteile mit Nachdruck die Anwendung von Gewalt und bedauere zutiefst, dass den Menschen in Bergkarabach erneut Leid zugefügt wurde.
Sie schreiben zurecht, dass meine Amtskollegin und ich auf einem Foto gemeinsam mit dem Bildband „Karabakh“ zu sehen sind. Die Übergabe dieses Bildbandes und die Fotoaufnahmen fanden nach unserem Gespräch unabgestimmt statt. Ich bedauere sehr, dass hier eine tendenziöse Botschaft entstanden ist. Die Bundestagsverwaltung hat unsere Kritik daran gegenüber dem Botschafter Aserbaidschans unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.