Hallo Frau Präsidentin Bas Meine Frage bezieht sich erneut auf die Pro Palestina Demos. Ist es nicht das Problem der nahezu Bedingungslosen immigration die es grad in Deutschland existiert?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit Blick auf den von Ihnen verlinkten Artikel: Es ist wichtig, dass wir das Demonstrationsrecht in unserem Land hochhalten und auch Meinungen akzeptieren, die nicht unserer eigenen entsprechen. Zugleich muss klar sein: Demonstrantinnen und Demonstranten müssen sich an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Die Inhalte, Forderungen und Auftreten von Demonstrantinnen und Demonstranten müssen immer im Einklang mit dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Verstöße gegen Gesetze müssen geahndet werden, unabhängig davon, von wem sie begangen werden und wie lange diejenigen in Deutschland leben. Um dies noch deutlicher zu machen, gehört zu den Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft künftig explizit das Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen Werten. In das Staatsangehörigkeitsgesetz soll ausdrücklich folgender Satz aufgenommen werden: „Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes.“

In den zurückliegenden Jahren sind viele Menschen nach Deutschland gekommen, allein mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine. Diese sind nicht nahezu bedingungslos nach Deutschland gekommen, sondern, da sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Ob ein Fluchtgrund besteht, wird geprüft. Menschen, die keine Berechtigung zum Aufenthalt in unserem Land haben, müssen dieses wieder verlassen. Daran, dass dies besser gelingt, etwa durch Vereinbarungen mit deren Herkunftsländern, arbeitet die Bundesregierung.

Mir ist bewusst, dass die Aufnahme und insbesondere die Integration der Hilfesuchenden eine Herausforderung für unser Land, die Kommunen und die vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Engagierten ist. Auch Deutschland hat keine unbegrenzten Kapazitäten, um schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Darauf hat auch der Bundespräsident aufmerksam gemacht. Um hier für Entlastung zu sorgen braucht es neue Lösungen auf europäischer Ebene. Daran wirkt die Bundesregierung entscheidend mit, das zeigt die Einigung zu einer Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am Ende des zurückliegenden Jahres.  

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben auf der Grundlage einer Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission nach Jahren der Blockade eine politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erreicht. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Denn es dürfen nur diejenigen bleiben, die auch wirklich schutzbedürftig sind. Für die Bundesregierung war klar: Wir wollen das Europa der offenen Binnengrenzen erhalten. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln. Künftig soll deshalb über einen Teil der Anträge auf internationalen Schutz bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Gleichzeitig wurde ein verbindlicher, aber flexibler Mechanismus der Solidarität vereinbart, der auch die Verteilung von Schutzsuchenden umfasst. Dies zeigt, dass die Bundesregierung und die Ampel-Parteien an einer Lösung zur Steuerung und Ordnung von Migration arbeiten. Unsere parlamentarische Demokratie ist der Garant dafür, dass komplexe Herausforderungen friedlich gelöst werden. Zum Wesen unserer Demokratie gehört dabei der Kompromiss. Dieser steht im Gegensatz zu den einfachen Losungen populistischer oder extremistischer Kräfte.

Insgesamt stehen unser Land und unsere Gesellschaft vor einer Vielzahl an Krisen und Herausforderungen. Den Unmut in der Bevölkerung nehmen meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich sehr ernst. Wir möchten, dass unser Land stark bleibt und gut durch die aktuellen Krisen kommt. Dabei ist uns besonders wichtig, die Probleme der Menschen in ihrem Alltag zu lösen. Darum kämpfen wir für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und gute Löhne, bezahlbare Mieten, stabile Renten und kostenfreie Bildung. Dabei müssen wir aber insgesamt noch besser und schneller werden.

Was mich aber sehr besorgt, ist der Rechtsruck in unserem Land. Er ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich werde mich daher weiterhin mit aller Kraft für eine tolerante Gesellschaft und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Der beste Weg, Ihre Anliegen vorzubringen, ist hierbei stets Ihr lokaler Bundestagsabgeordneter vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas