Wie ist der weitere Fortgang bzgl. des Themas mit einem Beschluss zum „Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten“?

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bundestag hat am 14. Dezember 2023 beschlossen, den von Ihnen genannten Antrag an den Verteidigungsausschuss des Bundestages zu überweisen. Dort werden sich die Fraktionen bzw. die Mitglieder des Ausschusses weitergehend mit dem Antrag befassen. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen hierzu noch nicht nennen. Mehr dazu finden Sie auch auf der Homepage des Verteidigungsausschusses unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-pensionierte-soldaten-980644 bzw. in den jeweiligen Tagesordnungen unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/tagesordnungen. 

Meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, hat das Ziel, die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldatinnen und Soldaten ab dem 62. Lebensjahr abzuschaffen. Hierzu braucht es sachgerechte und unbürokratische Regelungen. Einen ersten Schritt hierzu haben wir mit dem Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz bereits gemacht, mit dem wir die Hinzuverdienstgrenze für erwerbs- bzw. berufsunfähige Soldatinnen und Soldaten aufgehoben haben. Dies wurde am 16. November vom Bundestag beschlossen. Unser Ziel ist es, diese Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze im Weiteren auf alle pensionierten Soldatinnen und Soldaten auszuweiten. Denn wir sind der Ansicht, dass es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig ist, Soldatinnen und Soldaten, die nach ihrem 62. Lebensjahr weiterarbeiten möchten, dies auch zu ermöglichen. Dazu erarbeiten wir derzeit ein Konzept.

Zu den konkreten Inhalten dieses Konzepts, bitte ich Sie, sich an die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker innerhalb meiner Fraktion zu wenden, etwa an die für Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wolfgang Hellmich.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas