Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, alle Facetten des Bundesverfassungsgerichtes in das Grundgesetz zu übernehmen?
Wie in der "Die Anstalt" - Episode zum AfD-Verbot vor ein paar Monaten klar zu sehen, ist unser Bundesverfassungsgericht erschreckend leicht auszuhebeln. Sollte man da nicht etwas gegen tun?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verstehe gut, dass Sie sich Gedanken über das Miteinander in unserer Gesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie machen. Auch ich bin besorgt über einige Entwicklungen, die ich selbst beobachte, und manche Erfahrungen, die ich in Debatten und Gesprächen mache. Was Ihre konkrete Frage betrifft: Gewaltenteilung sichert Freiheit. In einem freiheitlichen Rechtsstaat darf daher keine staatliche Institution alle Gewalt in ihrer Hand haben. Deshalb braucht es unabhängige Gerichte, an oberster Stelle das Bundesverfassungsgericht. Dass man die Gefahr ernst nehmen muss, dass die Unabhängigkeit von Gerichten, selbst in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union infrage gestellt oder eingeschränkt werden kann, zeigt der Blick nach Polen und Ungarn.
Bei uns in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht seine Aufgaben bisher bestens erfüllt. Ich kann aber Überlegungen, das Gericht auch für mögliche zukünftige Herausforderungen noch besser absichern zu wollen, gut nachvollziehen. Für Ihre Hinweise auf diesen pointierten Beitrag bin ich daher dankbar und habe auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam gemacht.
Generell gilt es, alle unsere Verfassungsorgane davor zu schützen, entgegen den Bestimmungen und dem Geist unseres Grundgesetzes instrumentalisiert und vereinnahmt zu werden. Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen.
Zugleich ist es aber auch wichtig, dass sich die demokratische Mehrheit in unserer Gesellschaft für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat engagiert und diese gegen Angriffe verteidigt. Hierbei sind mir derzeit viele Bürgerinnen und Bürger zu leise.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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