spd/knoll
(...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. (...)
(...) Folgende Ziele standen für die SPD im Vordergrund: Informationsrechte von Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, zu stärken, Rechtssicherheit zu schaffen und Ärztinnen und Ärzte zu entkriminalisieren. (...)
(...) Eine leicht zugängliche Anlaufstelle für rechtliche Fragen bzgl. Einwanderung ist der Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ich habe diese Stelle bis zum März 2018 ausgeführt und weiß, dass dort Mitarbeiter sitzen, die Ihnen eine fundierte Einschätzung zu Ihrem Fall geben können, wenn Sie ihnen den Sachverhalt etwas detaillierter schildern. (...)
(...) Die betrügerischen Cum/Ex-Gestaltungen waren Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode. Dieser prüfte nicht nur das Vorgehen der Behörden, sondern auch die Entstehung und Entwicklung der Cum/Ex-Gestaltungen. (...)
(...) Erst kürzlich gab es eine Entwicklung innerhalb der Fraktion unseres Koalitionspartners CDU/CSU, die Gespräche über innovative und sichere Formen des Umgangs mit Cannabis in der Zukunft möglich erscheinen lassen. (...)
(...) Sollte das noch ausstehende Hauptsacheverfahren zu dem Schluss kommen, dass die Verlagerung des Bahnhofes maßgeblich verzögert und damit eine längere Nutzung der Eingleisbrücke notwendig wird, ist eine angemessene Sanierung natürlich wichtig. Die Sicherheit der Fahrgäste und ein ordentlicher Betriebsablauf haben hier absolute Priorität. (...)
