Frage an Aydan Özoğuz von Roland S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Vorstand der SPD Özoguz,
es gibt eine Krise und Wahlthemen (Gesetzesvorschläge), die Ihrer Zielgruppe, der über 60-Jährigen [ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-spd-ist-nur-noch-eine-ue60-partei-a-1233320.html ] nicht gefällt.
Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-promille-grenze-fuer-fahrer-a-1280827.html ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter?
Selbstständige sollen sich rentenversichern lassen [ https://www.sueddeutsche.de/news/leben/soziales-heil-will-selbststaendige-zu-altersvorsorge-verpflichten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190406-99-704951 ] . Ihre Zielgruppe hat mit Rentenzahlungen bereits abgeschlossen! Warum kein Gesetz zur Steigerung der Kaufkraft der ausgezahlten Renten?
"Es dürfte nur wenige Menschen geben, die ein Spenderorgan ablehnen, wenn sie selbst eines benötigen." [ https://www.www.welt.de/politik/deutschland/article195958259/Neue-Organspende-Regeln-Wie-weit-sollen-die-Aenderungen-gehen.html ] . Jeder Mensch hat alle seine Organe, von Geburt an, die von anderen Menschen werden abgestossen! Wähler reden darüber, wenn jemand bisher mit Dialyse gut gelebt hat, und nach der zweiten Transplantation verstirbt. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Therapien zur Organertüchtigung/-auffrischung?
Wähler wollen nicht im OP-Saal sterben. Eugen Brysch: "..fast alle wollen eigentlich durch eine Patientenverfügung ein natürliches Sterben einfordern und damit sind sie eigentlich ganz natürlich geboren gegen die Organspende.." [ https://www.deutschlandfunk.de/gesetzesentwuerfe-zu-organspende-patientenschuetzer.694.de.html ] Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch), dass jedermann - grundsätzlich - unversehrt in seinem Bett einschlafen darf?
Wäre es aus Ihrer Sicht hilfreich, wenn der Vorstand zurücktritt und der SPD einen Neuanfang ermöglicht?
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme über Abgeordnetenwatch. Ihrer These, dass die SPD lediglich noch die über 60-jährigen als Zielgruppe hat, kann ich nicht zustimmen. Schauen Sie sich doch bitte die jüngst auf unsere Initiative verabschiedeten Gesetze an, u.a. den Mindestlohn, das Gute-Kita-Gesetz oder auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Sie sprechen viele wichtige Themen an, aber warum sollten wir politische Ziel- bzw. Altersgruppen gegeneinander ausspielen? Die jüngste Einführung der E-Scooter auf den Straßen deutscher Großstädte erfordert natürlich die Diskussion über mögliche Sicherheitsdefizite und deren Lösungen. Das kann aber nur parallel zur Arbeit an verbesserten Mobilitätsangeboten für die ältere Generation von statten gehen.
Auch das Thema Organspende ist sehr wichtig, hat aber nur wenig mit Parteipolitik zu tun. Themen mit einer starken ethischen Komponente werden im Bundestag in parteiübergreifenden Gruppen von den Abgeordneten debattiert. Es wird sich zeigen, welches Modell bei der finalen zweiten und dritten Lesung im Herbst am konsensfähigsten ist.
Insgesamt tritt die SPD generationenübergreifend für soziale Gerechtigkeit ein.
Um auch Ihre abschließende Frage zu beantworten: Ich halte es nicht für sinnvoll, dass der gesamte SPD-Parteivorstand zurücktritt. Hier gibt es reguläre Wege der Veränderung in Form von Vorstandswahlen. In den letzten Jahren hat es immer wieder Wechsel von Vorstandsmitgliedern gegeben. Und über den Parteivorsitz wird in hinlänglich öffentlich beschriebener Art und Weise bis zum Jahresende entschieden, wobei alle Parteimitglieder mitentscheiden dürfen – ob über oder unter 60. Das ist der demokratische Grundsatz, dem sich die SPD verpflichtet sieht.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die mir die Gelegenheit gibt, mögliche Missverständnisse aufzuklären, die im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zum Thema „Deutsche Leitkultur“ bei Ihnen leider entstanden sind.
Unser aller Ziel ist und bleibt ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in guter Nachbarschaft – auch wenn dieses Ziel sehr weit entfernt scheint, lohnt es sich, dafür zu kämpfen