Frage an Aydan Özoğuz von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Suttor,

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme über Abgeordnetenwatch.

Zunächst einmal muss ich Sie höflich korrigieren: Der Begriff „ethnische Verdrängung“ taucht in der von Ihnen genannten Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes nicht auf. Die völkerrechtliche Analyse der israelischen Siedlungspolitik kommt zu dem Schluss, dass diese „aus völkerrechtlicher Sicht als Verdrängungshandlungen, nicht aber als Vertreibung, qualifiziert werden“ kann. Somit würden, so die Autoren, die Praktiken nicht gegen Art. 49 der Genfer Konvention verstoßen, könnten aber „durchaus Verletzungen anderer völkerrechtlicher Normen (wie etwa Besatzungsrecht oder Menschenrechte) darstellen“.

Meines Wissens gibt es keine einheitliche Definition der Begriffe „ethnische Vertreibung“ oder „ethnische Säuberung“ (welcher ja an sich bereits ein Ausdruck fürchterlichster Konnotation darstellt, der zurecht zu einem der Unwörter des 20. Jahrhunderts gewählt wurde). Ob im Fall der israelischen Politik in den C-Gebieten der Westbank nun eine Verdrängung oder Vertreibung vorliegt, ist Gegenstand sehr komplexer völkerrechtlicher Differenzierungen. Für mich ist aber viel relevanter, dass unter dieser Politik – wie auch immer man sie nun benennt – unbestritten viele Palästinenserinnen und Palästinenser leiden. Es besteht eine teils starke Beeinträchtigung im alltäglichen Leben, im Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Wasser, in der Freizügigkeit. Offenbar genießen die Siedler einen besseren Zugang z.B. zu Wasser, was natürlich nicht akzeptabel ist. Dies führt wiederum dazu, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen. Deshalb stehe ich der israelischen Siedlungspolitik sehr kritisch gegenüber. Die jüngste Ankündigung von Premierminister Netanyahu, weite Teile des Jordantals im Westjordanland annektieren zu wollen, fördert eine Eskalation und ist klar zu verurteilen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen sowie im Menschenrechtsausschuss, befassen wir uns immer wieder mit der Situation vor Ort. Ich führe immer wieder Gespräche mit (häufig von Isrealis sowie Palästinensern gemeinsam initiierten) NGOs und unterstütze sie in ihrem Anliegen, die Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern. Gerade in dieser Woche habe ich an dem Gespräch mit Hagai El-Ad (Leiter von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten) sowie Shawan Jabarin (Leiter der Menschenrechtsorganisation Al-Haq) teilgenommen, das meine Kollegin und Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, initiiert hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB